Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“.

Wtf? Also kann einfach jeder spontan über wacht werden?

Die Befugnis ermöglicht nicht nur klassische Telefon-Überwachung, sondern auch den Einsatz von Staatstrojanern.

Toll, der Ex nebenbei einen Staatstrojaner überhelfen, was soll schief gehen?

Zudem weitet das Gesetz existierende Befugnisse weiter aus. Das betrifft beispielsweise das Filmen mit Bodycams, das Scannen von Kfz-Kennzeichen, den Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern sowie eine DNA-Datenbank.

Das mit den V-Leuten hat ja schon in der Vergangenheit so gut funktioniert. Und Dystopisches als eine DNA-Datenbank ist ihnen wohl noch nicht eingefallen.

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Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“.
Wtf? Also kann einfach jeder spontan über wacht werden?
Die Befugnis ermöglicht nicht nur klassische Telefon-Überwachung, sondern auch den Einsatz von Staatstrojanern.
Toll, der Ex nebenbei einen Staatstrojaner überhelfen, was soll schief gehen?
Zudem weitet das Gesetz existierende Befugnisse weiter aus. Das betrifft beispielsweise das Filmen mit Bodycams, das Scannen von Kfz-Kennzeichen, den Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern sowie eine DNA-Datenbank.
Das mit den V-Leuten hat ja schon in der Vergangenheit so gut funktioniert. Und Dystopisches als eine DNA-Datenbank ist ihnen wohl noch nicht eingefallen.