Kampf gegen Kinderpornografie - Hubig will bald Gesetzentwurf für Speicherung von IP-Adressen vorlegen

Die Maßnahme sei kein Grundrechtseingriff, weil sich mit den Daten keine Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellen ließen,

Hat sie das wirklich so gesagt? Man könnte ja sagen "Es ist ein Grundrechtseingriff, aber in der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass er notwendig ist." Aber solche Details halten eine Justizministerin nur auf.

Ey, Familienfotos und jeglichen Chatverkehr von Frau Hubig freizugeben ist kein Grundrechtseingriff, weil sich daraus kein Bewegungs- und Persönlichkeitsprofil erstellen lässt.

EU-Recht untersagt dies explizit. Damit kassiert das der EUGh. Erneut. Aber immer wieder wollen diese Leute das.

Wer hat uns verraten?

Als wäre die Chatkontrolle nicht schon genug... 🙄