Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
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Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
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Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
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Was wir brauchen ist eine Grundgesetzänderung die es verbietet diesen Scheis einführen zu können. Dann ist der Drops für ne Weile gelutscht
Wir haben was Besseres: EU-Gesetz verbietet es, auch wenn ich den Paragraphen garnicht wissen muss.
Dieser Absatz ist jedenfalls der Grund, weshalb Sie keinen deutschen Staatsbürger -ohne Anklage- in Irland (z.B.) ewig festhalten dürfen.
(Obwohl die das anscheinend gern machen) Vmtl. Terrorismus, wenn ich schätzen müsste.
Ob das wahr ist, sei mal dahingestellt.
EU-Recht steht über nationalen Verfassungen wie z.B. dem deutschen Grundgesetz.
Theoretisch vielleicht, aber wer wird Deutschland zwingen? Ohne Deutschland geht die EU flöten also kann und wird Deutschland ihre eigene Regeln im Land durchsetzen.
Änderung: ich musste es eben aufsuchen und die Situation ist nicht ganz eindeutig und müsste vor dem europäischen Gerichtshof geprüft werden.