Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
Ein Ende der Cannabis-Prohibition ist in Sicht – doch wie genau die Gesetzeslage in Zukunft aussehen wird, ist in vielen Detailfragen noch offen. Klarheit kommt womöglich an diesem Mittwoch, wenn das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf zur Legalisierung verhandelt, der aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) kommt.
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Es gibt auch deutliche Kritik am Vorhaben. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, bezweifelte, dass das geplante Gesetz den Schwarzmarkt austrocknen könnte. In der jetzigen Fassung sei das Gesetz zu „kleinteilig“ und damit keine Entlastung von Justiz und Polizei, da die vielen Regeln zu Cannabis-Clubs wieder kontrolliert und geahndet werden müssten.
Auf der anderen Seite lehnte auch der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs, der die Interessen von Cannabis-Anbauvereinen vertritt, den Entwurf „als verfassungswidrig, überstreng und vermeidbar kompliziert“ ab.
Die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium könnte sich im Kabinett noch ändern. Sollten sich die Minister*innen am Mittwoch einig werden, müsste der Bundestag dem Gesetz noch zustimmen. Ende 2023 könnte es in Kraft treten.
Ich schließ mich dir prinzipiell an, aber dass z.B. Cannabisvereine 250 Meter von Schulen, Kindergärten oder Kitas entfernt sein müssen ist doch einfach nur noch ein Witz. Zum einen ist die Mietlage so, dass man nicht die freie Auswahl hat und zum zweiten habe ich mal hier bei uns nachgeschaut: Rein rechtlich würde es dann hier bei mir exakt 0 (in Worten: Null!) Cannabisvereine geben.
Ich verstehe das sowieso nicht. Warum zum Teufel sollen die Vereine 250 Meter von der Kita entfernt sein?`Ich darf nicht im Verein konsumieren und der Verein ist für Minderjährige sowieso gesperrt. Warum spielen da also irgendwelche 4-jährigen überhaupt eine Rolle?
Ich schließe mich da einigen Kritikern an. Aus Angst vor der Reaktion der Konservativen droht das alles zu Tode reguliert zu werden.
Zumal: warum darf genau gegenüber einer Schule Alkohol verkauft werden?
Bei mir gibt's eine Ecke, da ist literally 20m von der Tür der Grundschule entfernt ein Laden für Edelschnaps und Zigarren. Das ist ok, aber Cannabis nicht?
Und ich finde das Rauchen allgemein nicht genug reguliert ist. Zigaretten sind schon widerlich und vielen ist es ganz einfach scheißegal, wenn sie mit ihrem Qualm Leute belästigen. Cannabis ist noch schlimmer. Es stinkt als würde jemand einen alten Teppich verbrennen. In einer Stadt leben nun mal Leute auf engem Raum aufeinander, wenn es dir nicht gefällt, zieh halt aufs Land.
Ich hätte gerne Abstand für jegliche Form von Rauchen wo widerlicher Qualm von Dritten eingeatmet werden könnte. Über die Distanz kann man sicher verhandeln.
Eine liberalere Variante ist mit Hinblick auf die EU vermutlich eher unwahrscheinlich.
Nein das wurde so kleinteilig reguliert (250m um Schulen+Kindergärten etc), damit auch ja keiner Munition gegen das Gesetzt hat a la "aber die Kinder!!!1!!"
Ich meinte das im Bezug auf den kommerziellen Aspekt.
So wie ich das verstanden hatte, konnte man wegen der EU nicht einfach Läden erlauben, die das Zeug verticken sondern hat diese bescheuerte social club Regelung.
Die Niederlande sind gerade das Abschreckungsbeispiel, weshalb das lieber überkompliziert aber wasserdicht geplant ist.
Denn nur straffrei für den Privatkonsum ist nicht genug! Im Gegenteil, es läd geradezu dazu ein, dass sich große kriminelle Organisationen bilden, die den Anbau und Vertrieb (der ja immer noch illegal ist) regeln.
Malta, Luxemburg, Tschechien, Italien, Kroatien, Estland, Slowenien und nicht zuletzt die Schweiz. Gibt echt wenige Länder in der Nähe, die restriktiver sind. So sehr ich die EU schätze, in manchen Bereichen übertritt sie mMn massiv ihre sinnvollen Befugnisse.
Es gibt auch deutliche Kritik am Vorhaben. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, bezweifelte, dass das geplante Gesetz den Schwarzmarkt austrocknen könnte.
Wie soll das auch funktionieren, wenn keine vernünftigen legalen Beschaffungswege geschaffen werden? Man muss schon ziemlicher Idealist sein, um sich unter der drohenden Gefahr einer schwarz-braunen Regierung in einem Club als Kiffer registrieren zu lassen.
Wenn es bei den angestrebten Regulierungen überhaupt ansatzweise genug Clubs gibt.
Ich würde gern wissen, wie es am Ende für Polizisten und Soldaten selbst aussieht, denn da steht neben dem normalen Gesetz noch das Disziplinarrecht, welches Cannabiskonsum explizit verbietet.