Ex-Innenminister Gerhart Baum warnt vor der AfD: »Leute, wacht auf!«
Ex-Innenminister Gerhart Baum warnt vor der AfD: »Leute, wacht auf!«
Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.
Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.
Es ist ihm merkbar ernst: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!«
Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. »Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe«, sagte Baum. »Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist – und Europa dazu.«
Scholz glaube möglicherweise, es handele sich bei den hohen Umfragewerten für die AfD um ein vorübergehendes Phänomen, das man durch Kritik nur noch aufwerte. »Das ist grundfalsch«, kritisierte Baum. »Aufgestauter Frust nährt eine seit Langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern.« Die Ursachen dafür gingen viel tiefer als aktueller Unmut über die Ampel. »Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise, wie ich sie in dieser Dimension nicht erlebt habe«, sagte der 1932 in Dresden geborene Jurist. Angesichts von Ukrainekrieg, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel und dem an Schärfe zunehmenden Konflikt zwischen den USA und China erfasse viele Menschen Unsicherheit und Angst. »Dann liegt die Zuflucht zu einfachen Lösungen nahe.«
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Recht hat er. Wehret den Anfängen!
Ich finde auch den Gedanken gut, dass die Gesellschaft, nicht nur Politiker, Klartext reden müssen. Wer das Vertrauen in das System verloren hat, wird es nicht durch eine Ansage von Olaf wiederfinden und die Warnung ernstnehmen- aber wenn die nette Soap-Darstellerin das auch sagt, könnte ja was dran sein.
Mehr Mut zur politischen Meinungsäußerung! Kontra geben bei Stammtischparolen!
44Wehret den Anfängen
Eine rechtsextreme Partei hat sich komfortabel fest in unsere Demokratie etabliert, ich denke über die Anfänge sind wir schon hinaus. Und ich befürchte inzwischen, dass die meisten diese Partei nicht trotz ihrer Werte sondern wegen ihrer Werte wählen.
Es ist dennoch wichtig, immer wieder Kontra zu geben, damit bisher Unentschlossene nicht auch in ihren Bann gesogen werden. Denn die, die bereits drin sind, habe zumindest ich bisher nie überzeugen können. :(47Und ich befürchte inzwischen, dass die meisten diese Partei nicht trotz ihrer Werte sondern wegen ihrer Werte wählen.
Wer die AFD wählt hat rechtes Gedankengut, da muss man nicht diskutieren. Diesen "Trotzwahl" Schwachsinn erzählen die sich doch selbst um sich besser zu fühlen und der Wahrheit nicht ins Gesicht schauen zu müssen: Das sie Nazis wählen und unterstützen!
27Ja, das mag stimmen. Aber noch gibt es einige Wegmarken, die die afd noch erreichen muss. Die nächste wäre eine Zusammenarbeit...und daran rüttelt ja die Cdu/Csu schon gehörig.
Dass das nicht OK ist, muss man an jeder Stelle proklamieren. Nicht nur, damit bislang nur Interessierte mitkriegen, für was sie sich interessieren, sondern auch, damit der Wahn, dass man ja für die "schweigende Mehrheit" spricht, nicht ohne weiteres angenommen werden kann.
Ich finds auf jeden Fall klasse, dass du dagegen ansprichst. Ich weiß wie schwierig das ist - in den Sportvereinen hier ist die laute Meinung auch erschreckend. Aber ich habe schon einige leisere Stimmen bemerkt, die es zu fördern und unterstützen gilt.
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Vielleicht könnte er seine Partei ja auch dazu bewegen, weniger zu blockieren und mehr Politik für die Menschen zu machen. Damit könnte der AFD wirklich Wind aus den Segeln genommen werden. So wenig ich den Scholz auch mag - was soll er denn machen, ausser die Koalition platzen zu lassen und damit Braun-Schwarz an die Macht zu bringen?
26Wo er Recht hat, hat er Recht.
Geht wählen und nimmt eure Freunde und Familie mit. Die Faschos gehen immer wählen und es gibt mehr Nicht-Faschos als Faschos, aber leider gehen viele einfach nicht wählen. Aber wählt bloß nicht die Leute die die AfD verharmlosen.
Es gibt alternativen, aber ihr müsst euch informieren welche zu euch passt.
25Das Problem ist dass wählen alleine nichts hilft... Rechtsextremes Gedankengut ist leider sehr weit verbreitet und wurde aber seit dem 2. WK in Deutschland einigermaßen unterdrückt. Aber da die AFD es geschafft hat über die letzten 10 Jahre das tabu immer mehr aufzuweichen trauen sich jetzt immer mehr mit ihrem Gedankengut nach vorne... Das kann man leider nicht nur durch Wahlen ändern
3Das wurde so gut unterdrückt, dass die ganzen Nazis nach dem Krieg Regierungsposten hatten und sogar als Bundeskanzler vertreten waren.
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Es schrein die Bürgerlichen: 'Die AfD darf nicht zur Macht!' Doch wer hat den Faschisten die Bahn erst frei gemacht?
23Der letzte stabile FDPler.
21Der geflissentlich den anteil seiner Partei am afd aufstig auslässt (blockadehaltungbei allem was die umverteilung von unten nach oben auch nur verlangsamen würde)
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FDP früher: Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP heute: https://www.woxx.lu/deutschland-fataler-handschlag/
15Ich dachte, dass dein Link auf eine idiotische Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger verweist und war erst schockiert. Es geht aber um die Thüringen-FDP. Die Aussage unterstütze ich, dein Layout könnte nur klarer sein. ;)
2Oh Mist, danke für den Hinweis. Hatte den Kommentar mit memmy gepostet, da reicht eine neue Zeile für die Trennung. Habe das mal bearbeitet.
Leutheusser-Schnarrenberger ist aus meiner Sicht einer der wenigen Lichtblicke in der FDP, ähnlich wie hier Gerhart Baum. Leider hat sich die Partei seit ihrer Zeit extrem verändert.
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Permanently Deleted
11Er hat in seiner Aufzählung "Spar-complex der FDP, SPD und CDU der sich vor allem auf soziale Programme auswirkt" vergessen. Das Bundesbuget für politische Bildung wurde halt mal spontan halbiert und gleichzeitig wird gejammert das die Leute nicht raffen was die AFD ist ...
9Das Budget für die bpb so drastisch zusammen zu streichen ist wirklich ein fatales Signal
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Die einzige effektive Methode gegen die AfD vorzugehen ist Politik zu machen, von der ein Großteil der Bürger profitiert (sowohl am Geldbeutel als auch an der allgemeinen Lebensqualität). Solange keine Regierung das schafft oder zumindest versucht glaube ich nicht, dass sich der Aufstieg der AfD aufhalten lässt. Farbe gegen die AfD zu bekennen ist doch bestenfalls eine Nebelkerze.
8Die einzige effektive Methode, ist ein effektives Gegenmittel gegen den online Populismus, getragen von sozialen Netzwerken und verstärkt durch Algorithmen und 24 Stunden Nachrichten, zu finden. Die Populisten haben sonst zu leichtes Spiel.
11Ich bin da relativ pessimistisch. Es stehen aktuell riesige Aufgaben bevor, die jetzt durchgeführt werden müssen, weil 16 Jahre geschlafen wurde. Wir können die Bevölkerung anlügen und behaupten alles wird einfach vonstatten gehen, aber die Wahrheit wird uns schnell einholen.
Selbst wenn gute Gesetze und Pläne ausgearbeitet werden, werden die Opposition und die Medien alles mit Propaganda herunter ziehen. Ich bin besonders von den angeblich renommierten Medien enttäuscht, die sich bei der Stimmungsmache beteiligt, um Klicks zu generieren.
7Wir können die Bevölkerung anlügen und behaupten alles wird einfach vonstatten gehen, aber die Wahrheit wird uns schnell einholen.
Nicht schnell genug für die Mehrheit, die das Sagen hat und die Lügen hören will. Die sind nämlich tot, bevor die Realität sie einholt, aber konnten wenigstens so lange noch ungestört von bösen Fakten von ihrer Rente leben.
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sowohl am Geldbeutel als auch an der allgemeinen Lebensqualität
Angesichts des Klimawandels fürchte ich, das schließt sich inzwischen gegenseitig aus. Wenn wir mehr Lebensqualität wollen, müssen wir uns materiell gewaltig einschränken. Aber versuch' das mal öffentlich zu proklamieren!
7Merkwürdig, wie die Politik durch alle Partien hindurch es konsequent schafft, dass die Eliten sowohl ihre Lebensqualität verbessern als auch ihren Reichtum erhöhen, dass aber für den einfachen Bürger nicht möglich sein soll.
Letztenendes ist das ein Verteilungsproblem, dass aber keine Partei bereit ist anzugehen. Zugegeben ist das in einer globalen Gesellschaft auch sehr schwierig.
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Die alte Schule Politiker wie baum denken immernoch dass man nur gute Worte finden muss und dann kann man machen was man will. Heute sind Worte aber wertlos und nur taten zählen. Und da kommt von der Politik nur elitenförderung. Das treibt die anderen in den hass.
4aha. darum gehts der afd auch so schlecht gell? Die haben doch nix hinter ihren Hassreden und werden trotzdem gewählt wie bolle...
hast du ein /s vergessen? Wer die AFD wählt tut das nicht weil sie gegen die Elitenförderung ist...
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Das ist in Anbetracht dessen was kommt halt völlig unmöglich und völlig desillusioniert.
3Wird halt nicht passieren, weil in der Demokratie genau so wie im Faschismus die Eliten von Politik gegen den Bürger profitieren.
3Die Eliten profitieren in jedem System von Politik gegen den Bürger. Politik gegen den Bürger wird ja nicht aus Bösartigkeit gemacht, sondern gerade weil die Eliten davon profitieren. Der Unterschied liegt lediglich darin, wer die Elite ist.
Die Demokratie bietet die besten Abwermechanismen gegen dieses Fehlverhalten der Politik, aber auch diese Abwehrmechanismen versagen heute.
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Die AFD gehört verboten. Es gibt genau für sowas die Möglichkeit dazu.
7https://innn.it/afdverbot/?fbclid=PAAabYDQygH_Z20G5a6kHWVQxup9pQ79wAhGL9_3cyWuB3FQuPoUNXiotGjIA
Ich lass das mal hier. Der Link führt zu einer Petition, die vom Volksverpetzer ins Leben gerufen wurde. Angestrebt wird eine Prüfung ob die AfD verfassungswidrig ist.
6Ob die AfD an die Macht kommt oder die CDU/SPD weitermachen, der Genozid an Klimaflüchtlingen ist so oder so schon Konsens.
3Das klingt zu sehr nach "scheiße, können wir eh nix machen", was im Wesentlichen die gleiche Denkweise ist, die uns immer weiter in die Klimakrise führt.
Irgendwas muss sich ändern. Gar nix tun ist erstmal eine der schlechtesten Optionen.
22Wo habe ich geschrieben dass man nichts tun soll? Glaub mir, ich stelle mir jeden Tag die Frage was man tun muss. Langsam ist es jedoch Zeit einzusehen, dass das politische System hier nicht auf unserer Seite steht.
1Was soll man denn tun? Man passt sich persönlich an, man verfechtet die Sache in verschiedenen Formen des Aktivismus, man wählt Parteien die tatsächlich mehr tun wollen. Aber das reicht nun mal nicht, wenn 80% der Deutschen das eben nicht tut. Der Großteil davon nimmt das Thema nicht ernst genug, will keine persönlichen Einschnitte erleben oder glaubt gar nicht erst daran. Was bleibt einem also noch?
1Das klingt so, weil "scheiße, wir können eh nix machen" die Realität ist.
In Deutschland haben Rentner jetzt schon fast und bald vollständig die absolute Mehrheit. Also ist die Haltung jeder Partei entweder, "Es wird sich nichts für euch ändern! Und hier ist noch 'ne Rentenerhöhung..." oder sie werden niemals regieren. Es ist leider so einfach.
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Wo und wie soll das den stattfinden?
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Ist es jetzt wie in der Weimarer Republik? Keiner ist schuld, keiner ist verantwortlich, keiner kann was dran ändern und bald schwappt die braune Souce wieder über die Strassen. Oder tut sie das schon? Und wann ist eigentlich der Schauprozess gegen den Juden, der in Leibzig im Hotel aufgemuckt hat?
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