Asylbewerber: Landkreistag will alle Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten
Asylbewerber: Landkreistag will alle Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten
Verbandspräsident Reinhard Sager hat sich für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ausgesprochen – auch in Unternehmen. Derzeit dürfen sie nur gemeinnützig arbeiten.
Ich bin ehrlich gesagt gerade ziemlich empört. Vom Arbeitsverbot also direkt zur Zwangsarbeit - bei einer Vergütung von 0,80€ pro Stunde? Kann dem Deutschen Landkreistag mal jemand die Lacklieferungen streichen?
Meine Frage aus dem vorherigen Beitrag zum Thema scheint diesmal sogar beantwortet zu werden:
Gezahlt werden 80 Cent pro Stunde
künftig nicht nur gemeinnützige Arbeiten, sondern auch Tätigkeiten in privaten Unternehmen ausüben dürfen.
Lehnen die Asylbewerber die Arbeit ab, droht ihnen Geldabzug.
Also zu Deutsch Sklavenarbeit.
83Bei gemeinnütziger Arbeit würde ich da sogar noch mitgehen und sagen, dass das schon sinnvoll sein kann, aber ein Einsatz in privaten Unternehmen? Nee, das lässt doch ein gewisses Zwangsarbeit-"Geschmäckle" aufkommen...
Edit: Etwas viel "Geschmäckle"
41Tätigkeiten in privaten Unternehmen ausüben dürfen
warum ist diese Scheiße legal?
Edith: Eher "wie zum Geier wäre diese Scheiße legal?
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"Die Aufwandsentschädigung wird über die Bezahlkarte für Asylbewerber ausgezahlt."
Also selbst wenn die Asylbewerber Geld verdienen, können sie dieses nur vom Staat kontrolliert ausgeben. Die Bezahlkarte ist ein Kontrollinstrument an dem die Rechten noch ihre helle Freude haben werden. Die malen sich schon jetzt aus, wer damit künftig noch schikaniert werden kann.
75Die "Sie wollen uns das Bargeld wegnehmen"-Fraktion ist da auch sehr still.
46Betrifft ja auch nicht "uns" wie es diese Fraktion sieht.
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Gebt ihnen doch erstmal unkompliziert eine Arbeitserlaubnis, ihr Schwachmaten!
49Oder wir gehen voll Kafka: Asylbewerber werden zur Arbeit verpflichtet, bekommen aber keine Arbeitsgenehmigung.
Anschließend werden sie wahlweise wegen Verstoß gegen die Arbeitspflicht oder Arbeit ohne Genehmigung abgeschoben.Das ist nicht so weit von der Realität entfernt wie man denkt: Mein Bruder hat sich eine Zeit lang als Helfer für Geflohene in Deutschland engagiert. Die Flüchtlingsunterkunft stand in einem Landkreis, der einzige Zugangsweg führte durch den Nachbarlandkreis.
Den Asylbewerbern war das Verlassen des Landkreises verboten, gleichzeitig waren sie aber gezwungen, Termine beim Amt wahrzunehmen.47"Auf keinen Fall, sonst nehmen die Ausländer den deutschen noch die Arbeitsplätze weg!"
Es fehlt zwar in gefühlt jeder Branche an Arbeitern und dank Sprachbarriere werden eh die wenigsten Flüchtlinge in gut bezahlte Jobs kommen können und bestenfalls mit Mindestlohn putzen ernten usw., "ABER DIE KLAUEN DANN TROTZDEM DEN DEUTSCHEN DIE ARBEITSPLÄTZE!!ELF1!!"
23Das traurige ist doch gerade, dass damit Löhne im Niedriglohnbereich unter Druck geraten. Wenn ich wen für 0,8 € pro Stunde haben kann, dann ist's fast egal wie wenig der sprechen kann, stell ich halt 10 davon ein für die Kosten von einem nicht Migranten und das läuft dann auch irgendwie
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Das wichtigste ist doch, dass sie nichts selbst entscheiden dürfen und zu Objekten der staatlichen Verwaltung gemacht werden.
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Für 80cent / Stunde würde ich dann auch ein paar Skla.. erm Geflüchtete beschäftigen.
Keine Arbeitserlaubnis, aber Zwang einer (unterbezahlten) Beschäftigung nachzugehen. Klingt logisch.
45Unter den alten Nazis konnte man auch für billig Geld Zwangsarbeiter anmieten.
Geschichte wiederholt sich.
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Gib Asylbewerbern keine Erlaubnis zur Arbeit...aber verpflichte sie für einen Hungerlohn (den sie nicht mal frei verwenden dürfen dank Bezahlkarte) zu arbeiten. Was zur Hölle ist bei denen eigentlich schief gelaufen?!
34Das läuft Alles genau nach dem Plan, den die sauberen Herrschaften in diesem Hotel in Brandenburg geschmiedet haben. Hier sehen wir die Phase des Plans, die ein gesellschaftliches Klima schafft, das Ausländer zur "Remigration" "ermutigen" soll.
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Am besten baut man Flüchtlingslager direkt an die Fabriken dran! Dann haben die ja nicht so einen weiten Weg. Und damit das auch wirklich sicher ist gibt es Ausgangssperren, Stacheldraht und Selbstschussanlagen! Wo sollen die denn auch hingehen? Die dürfen ihr Geld doch eh nur für von uns genehmigte Produkte ausgeben! Und für die Logistik könnte man doch direkt Schienen dahin legen! Dann können die gleich klimaschonend dahin gelangen! /S
Ich kann nicht so viel essen wie ich kotzen will. Reinhard Sager, Sie sind ein Monster. Sie führen Deutschland ins dunkelste Kapitel zurück.
30Man könnte einen Antirassistischen Schutzwall um die
LagerAsylbewerberheime herum bauen, um „besorgte Bürger“ fern zu halten natürlich3
Wieviel sagt es eigentlich aus, wenn die Zeit die Parteizugehörigkeit eines Politikers zwischen CDU und AfD verwechselt? (Und vor allem wieso überprüft man die Partei nicht vor der Veröffentlichung auf Korrektheit?)
Korrekturhinweis: Christian Herrgott ist Landrat der CDU, nicht der AfD. Er hatte den AfD-Kandidaten Uwe Thrum im zweiten Wahlgang Ende Januar 2024 geschlagen.
28Waren nicht beide Parteien auf der Wannseekonferenz 2.0 gleichermaßen vertreten? Die setzen jetzt nur um, was sie da besprochen haben.
11Die Parteien sind teilweise kaum zu unterscheiden, zumindest von deren populistischen Aussagen her. Da kann man mal was verwechseln.
Mittlerwiele kommt es aber häufiger vor, dass Artikel von Journalisten erst veröffentlicht werden und dann später korrigiert werden - meist nach Hinweisen aus den Kommentarsektionen.
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Es hätten auch 40 Cent sein können. Die Brandmauer der sehr guten CDU hält und hat schlimmeres verhindert!
23Das nennt sich Zwangsarbeit! 🤢🤮
23Bei 80 Cent pro Stunde und Zwang, darf von Sklavenarbeit gesprochen werden.
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Ich kann es nur immer wieder sagen. Die Parteien der "bürgerlichen Mitte", CDU/CSU, FDP und SPD sind Protofaschisten. Sie sind nicht selbst Faschisten, aber sie schaffen gesellschaftspolitisch und rechtlich die Bedingungen, damit der Faschismus wieder die Macht ergreifen kann. Und da wir schon einmal Faschismus hatten, muss man davon ausgehen, dass sie wissen was sie tun.
22Jupp, sehe ich auch so!
Deswegen verstehe ich es auch, warum sich bei Demos gegen rechts/AFD/Faschismus drüber aufgeregt wurde, dass diese Parteien sich dort profiliert haben, während sie so eine Politik fahren.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
So erodiert sie vor sich hin die Verfassung...
20Bei Artikel 12 handelt es sich allerdings nicht um ein Menschenrecht, sondern um ein Bürgerrecht. Daher ist es auf Asylbewerber oder andere Flüchtlinge nicht anzuwenden. So auch Artikel 8, 9 und 11.
4Hmm, ich hatte das so interpretiert das nur Absatz 1 sich spezifisch auf Deutsche bezieht. Niemand heißt niemand. Ist aber insofern auch unerheblich als das der Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte eine relativ gleichlautende Bestimmung enthält. Das ist also unabhängig von unserer Verfassung ein Menschenrecht.
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Was läuft hier eigentlich, wir sind innerhalb relativ kurzer Zeit vom Ausgangspunkt dass Flüchtlinge gar nicht arbeiten dürfen und hier aus humanitären Gründen aufgenommen werden zu einer völligen Vermischung des Begriffs Einwanderer und Flüchtling gekommen und jetzt kommen solche Ideen?
13Wisst ihr was, ihr Nazis: lasst doch alle Leute gleich verrecken und schafft die Errungenschaften des Sozialstaats ganz ab. Wer nicht für die paar Cent im Niedriglohnsektor sich den Arsch aufreißen kann braucht beim Staat auch nicht mehr zu betteln, gibt nix mehr. Bauen wir noch ein paar Öfen neben die Flüchtlingsunterkünfte wie in der „guten, alten Zeit?!“ Behinderte, Schwule und Andersdenkende gleich mit, wer nicht schafft: weg. /sarc
Geht’s noch? Ich könnte bei sowas echt brechen. Das ist doch eindeutig braunes Gedankengut. Und wenn einer Hilfe braucht, tritt man da noch drauf? Seid ihr Menschen oder Tiere? Da sehnen sich wohl einige wieder echt in die dunkelste Zeit zurück.
11Ah, Zwangsarbeit
11Haben wir wirklich das Jahr 2024? Fühl mich irgendwie in die frühen 1900er versetzt.
8Auch Augsburg hat das schon in kleinem Umfang probiert. Die Versuche seien nicht besonders erfolgreich verlaufen, sagte indes Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) schon im Oktober dem BR. Das Hauptproblem sei der Verwaltungsaufwand. Man müsse Jobs finden, die Kandidaten anlernen. „Und ich kann ja nicht 24 Stunden jemanden danebenstellen, der aufpasst, ob der Platz auch sauber gemacht wird.“
7Das ist ein generelles Problem mit Menschen, die nicht arbeiten können oder die nicht arbeiten wollen, und das schon im regulär bezahlten Arbeitsverhältnis.
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Vielleicht haben gewisse Konzerne Bedarf angemeldet, nachdem sie sich auf öffentlichen Druck aus der Uiguren-Region zurückziehen mussten. So sind auch die Transportwege viel kürzer...
Aber mal ernsthaft: Wie kommen intelligente Menschen, die Politiker ja vermeintlich sein sollten, auf die Idee, das sei eine gute Idee? Erinnert mich stark an die Diskussionen rund um die Behindertenwerkstätten vor einigen Jahren, die alles daran gesetzt haben, ihren Mitarbeitern den Weg zum klassischen Arbeitsmarkt zu verwehren, um sie selbst weiter für Hungerlöhne ausbeuten zu können. Gab da mal eine sehr interessante Folge von der Anstalt zu. Hat man aber leider auch nie wieder etwas gehört. Sind meines Wissens nach immer noch vom Mindestlohn ausgenommen.
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