Das muss sogar extra erwähnt werden? Sperrt das Pack weg, langsam hab ich echt die Schnauze voll. Die haben doch auf EU Ebene alles bekommen, diese winzige Minderheit der seit Jahren das Mittelstands-Leben finanziert wird. Die gefährenden Menschenleben und wofür, damit ich weiter jeden Tag schuften gehen darf um ihnen den Diesel zu finanzieren.
Hier hat sich mächtig was verschoben, es darf doch nicht sein dass politische Durchsetzungsfähigkeit von der Größe der Maschinen die man zu Demos mitbringt abhängt. Es sollten langsam mal alle steuerzahlenden Bürger klar machen dass wir Angst vor der Futterrüben-Mafia haben. Denn das sind mafiöse Strukturen, nicht weniger: gebt uns Geld oder wir zerlegen den Laden.
Das Verblüffende ist ja, dass die Polizei sogar vor dem midelsten aller Mittel zurückschreckt, nämlich dem Einzug der Tatwaffen. Dabei wäre das meiner Meinung nach nicht nur einfach eine Option, die sie hat, sondern sogar ihre Pflicht.
Das scheint ein strukturelles Problem solange Herren wie dieser feine Ober-Boss mit am großen Tisch sitzt und sich mit den anderen Bossen wie Tönnies und Schwarz ins Fäustchen lacht dass der Kleinbauer die Drecksarbeit - im wahrsten Sinne - macht. Da ist man vor Strafverfolgung sicher, man klebt sich ja schließlich nicht auf die Straße. Man nutzt nur viel radikalere Formen um genau das gleiche Ziel zu erreichen, aber das scheint völlig in Ordnung zu sein.
Und als jemand der die Grünen seit Jahren unterestütz muss ich wirklich zugeben dass ich mich micht mehr wohl fühle, vielleicht sogar ein wenig Angst habe. In meinem eigenen Land, das ist irre und sehr verstörend. Ich werde auf jeden Fall in den nächsten Jahren keine Veranstaltung mehr aufsuchen aus Angst ich bekomme von einem wildgewordenen Bauern eins über den Schädel.
Gemeinschaftlich begangen und tateinheitlich: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung (möglicherweise auch versuchter Mord?) und Sachbeschädigung. Plus möglicherweise Umweltstraftaten wegen der illegalen Entsorgung des Mists. (Ist aber eher so ins Blaue geraten, meine Justizkenntnisse habe ich von Salesch, Hold und Konsort*innen.)
Weil die Landwirte das Hindernis aber in der Dunkelheit gar nicht abgesichert hätten, seien gleich mehrere Autos am Abend in den Misthaufen gefahren und hätten teils schwere Blechschäden davongetragen, so der Reporter. Drei Verletzte wurden mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm noch am Abend Ermittlungen auf.
Das ist schon (in Kauf nehmen von) Gefährdung. Bei Protest und Blockade wäre das Hindernis zumindest gekennzeichnet.
Prinzipiell muss das in DE immer möglich sein, außer vielleicht auf der Autobahn. Aber das ändert wenig an der Straftat. Vielleicht wird die Kfz-Versicherung das mit den Fahrern besprechen.
Nachdem laut Generalstaatsanwaltschaft München „zahlreiche Strafanzeigen“ eingegangen waren, wurden am 24. Mai 2023 in sieben Bundesländern Razzien in insgesamt 15 Gebäuden durchgeführt. Gleichzeitig wurden Konten beschlagnahmt, Vermögenswerte sichergestellt und die Internetseite der Bewegung abgestellt.
Ich bin mir sicher, die Staatsanwaltschaften werden hier mit der gleichen Härte agieren /s
Offensichtlich - laut Artikel - war ja keine Polizei vor Ort um 22 Uhr. Und abgeschleppt und aufgeräumt wurde dann. Mehr kann die Polizei vor Ort ja auch nicht tun wenn kein Bauer mehr da ist.
Es geht ja darum, wie das ganze thematisiert wird. Bei Klimakleben wird direkt von Terrorismus gesprochen und Leute sollen für Jahre weggesperrt/hohe Geldstrafen bekommen. Dieser Artikel erwähnt nicht mal, dass die Polizei irgendwelchen Ermittlungen aufgenommen hat oder was die dahinterliegenden Straftaten sind. Und um aus dem Kontext zu schließen: auch auf weiteren Protesten von Landwirt:innen ist die Polizei meist sehr neutral geblieben, auch wenn Gewalt durch die Landwirt:innen ausgeübt worden ist. Das ganze zeigt doch auf, wie wenig die Polizei neutral versucht, den Rechtsstaat zu bewahren, sondern vielmehr nach eigenem Gutdünken ihre Macht missbraucht, um gewisse Positionen zu bestrafen und andere frei walten lässt.
Die Unionsfraktion hatte damals gefordert, Straßenblockaden etwa von Klimaaktivisten härter zu bestrafen. Aus dem Antrag zitiert Klamroth bei „Hart aber fair“: „Täter sollen härter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen. Etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt.“
Bei Linnemann hakt Klamroth nun nach: „Verstehe ich das richtig? Sie wollen, dass Landwirte härter bestraft werden, wenn sie unangemeldet Häfen blockieren wie heute in Hamburg?“
Bevor er seine Antwort gibt, verengen sich Linnemanns Augen fast zu einem Schlitz, er beugt sich nach vorne und verdeutlicht zu dem Antrag von damals: „Da ging es um die Klimakleber.“ Gelächter im Publikum. Der CDU-Politiker erwidert, man könne die Landwirte nicht mit den „Klimaklebern“ vergleichen.
So nämlich. Die Aktionen der Klima-Kleber und Landwirte sind nämlich nicht miteinander vergleichbar. /s