Ärztliche Zwangsuntersuchung von Führerscheininhabern alle 15 Jahre ohne jegliche Auffälligkeit? Grüne, Volt, ÖDP, die PARTEI waren dafür – wir konnten es aber verhindern.

Öhm. Joa, danke liebe Piraten. Ich denke an euch beim nächsten spektakulären Unfall von 87 Jährigem, der leider Gas und Bremse verwechselt. Freiheit und so, gelle?

Gestern: afd Bundestagsfraktion beschäftigt über 100 Rechtsextremisten

Heute: afd möchte Mitarbeitern Bewaffnung ermöglichen

Eine ganz normale Partei. Wirklich kein Grund zur Beunruhigung /s

Fußballfan

Meinten Sie: „organisierter Bandengewalttäter“? Ist schon etwas über das Herkunftsland des Täters bekannt? Der Vorname? Ich freue mich schon auf die Kommentare in den sozialen Medien. /s

Traurig. Hoffentlich lässt sich der Anzeigenhauptmeister davon nicht einschüchtern.

Keine Sorge! Die Polizei hat das Problem erkannt und sorgt dafür, dass die Statistik 2023 ausgeglichener wird. Immerhin kommen ~1300 schwere Landfriedensbrüche aus dem Kessel der Leipziger Demo für Lina E hinzu:

Gegen alle 1321 strafmündigen Personen, die in jener Nacht im Leipziger Kessel ausharren mussten, laufen seitdem Strafverfahren. Sie alle sind des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall beschuldigt. Lediglich die beiden Kinder, die inmitten der Gruppe von der Polizei festgehalten wurden, sind davon ausgenommen.

Zudem gibt es Hinweise, wonach diese 1321 Personen zwischenzeitlich durch den Sächsischen Verfassungsschutz im gemeinsamen Informationsportal der Nachrichtendienste (NADIS) erfasst worden sein sollen – zugeordnet dem Phänomenbereich Linksextremismus.

Aus dem Wiki-Artikel über die Letzte Generation:

Nachdem laut Generalstaatsanwaltschaft München „zahlreiche Strafanzeigen“ eingegangen waren, wurden am 24. Mai 2023 in sieben Bundesländern Razzien in insgesamt 15 Gebäuden durchgeführt. Gleichzeitig wurden Konten beschlagnahmt, Vermögenswerte sichergestellt und die Internetseite der Bewegung abgestellt.

Ich bin mir sicher, die Staatsanwaltschaften werden hier mit der gleichen Härte agieren /s

Der MDR gibt hier mehr oder weniger nur die Pressemitteilung der Polizei wieder.

Etwas mehr Kontext gibt es im Aufruf der Demo-Veranstalter "Chemnitz Nazifrei":

Am 10. Januar veröffentlichte das Recherchekollektiv Correctiv einen Artikel: in einem gemeinsamen Treffen hatten AfD-Akteure, Mitglieder der Werteunion, Unternehmer und auch Akteure der Identitären Bewegung die Deportation von allen Menschen mit Migrationsgeschichte besprochen. Daraufhin kam es in großen, wie auch in kleinen Städten in ganz Deutschland zu Demonstrationen. Vorgestellt hatte diese Pläne der Massendeportation Martin Sellner. Dieser hat jetzt verkündet am 23.02.2024 nach Chemnitz zu kommen – das lassen wir nicht unwidersprochen!

Martin Sellner ist der früherende Kopf der extrem rechten Identitären Bewegung in Österreich. Nicht erst seit dem Treffen in Potsdam ist klar – Sellner ist rassistisch, antisemtisch und gefährlich. Als 17-Jähriger hat der heutige Chef der österreichischen IB in Baden bei Wien Hakenkreuzaufkleber mit der Aufschrift „Legalisiert es“ an eine Synagoge geklebt. Seit dem hat er Karriere in der rechten Szene gemacht, sich vernetzt und radikalisiert. Er inszeniert sich als hipper Vordenker, hält Vorträge darüber wie Staatsbürgerinnen deportiert werden könnten und versucht durch Lügen und Hetze zu spalten. Nun möchte er seine neue Aufmerksamkeit nutzen, sein Buch verkaufen und auch mit einem Vortrag nach Chemnitz kommen – in das neu eröffnete Ladengeschäft der Identitären Bewegung Chemnitz., ein Ort an dem es scheinbar Ziel ist, extrem rechten Akteurinnen wie ihm eine Bühne zu geben, wenn auch mit zugezogenen Rollläden und Eintritt nur durch die Hintertür. Wir waren schon zu ihrer ersten Veranstaltung vor Ort, liesen sie nicht ungestört und positionierten uns lautstark. Ein Rassist wie Martin Sellner sollte nicht die Möglichkeit haben seine menschenverachtende Hetze weiter zu verbreiten, nicht in Chemnitz, in Potsdam oder sonst wo!

Als Spitzenkandidatin wird Hinrichs jedoch nicht antreten – das übernehmen mit Lina Johnsen und Theodor Schnarr andere Mitglieder der Gruppierung.

Diese beiden sind mir bei öffentlichen Auftritten im TV als die überzeugenderen Sprecher der LG aufgefallen. Eine gute Wahl, denke ich. (Wahrscheinlich liegt mir die kühl-rationale Argumentation eher als die emotionale, wie sie Carla Hinrichs mMn oft zeigt.)

Immerhin bleibt der Weiterbau der A100 durch Berlin unangetastet von den Sparplänen /s

Deutschland setzt Prioritäten 🇩🇪

Die Idee einer repräsentativen Demokratie ist auch, dass ich am Wahltag jemanden bestimme, der/die sich in Vollzeit damit beschäftigt langfristig gute Entscheidungen zu treffen. Und systemische Probleme angeht, auf die der Einzelne keinerlei Einfluss hat; zum Beispiel eine fair vergütete ökologische Landwirtschaft zu fördern. Dafür investieren wir als Gesellschaft auch gutes Geld, z.B. für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages; die dürfen dann Metastudien wälzen, wie genau wir den Agrarsektor in Ordnung bringen.

Also gib bitte nicht mir die Schuld am Zustand der Welt, weil ich gestern mal die erstbeste Maisdose im Supermarkt genommen habe, ohne noch nach einer unverpackten Fair-Trade-Bio-Alternative zu fragen. Jeder hat auch im Alltag seinen Anteil, klaro! - Aber das große Ganze verliert sich so im Klein-Klein.

Heute in der Mittagspause kurz beim "Bauernprotest" in der sächsischen Großstadt vorbeigeschaut:

"... aber Geld für Flüchtlinge", "... regiert von grünen Studienabbrechern", "... wir sind das Volk! Genau wie '89", ...

Der Redner hat anscheinend sein Skript von den Corona/Heizungs-Demos wiederverwendet. Durch das Fahnenmeer der rechtsextremen Freien Sachsen wandert auch die Russland-Fahne umher. Trecker waren nicht wirklich zu sehen, dafür allerlei andere Privat- und Nutzfahrzeuge.

Bitte beachten: Raubkopien sind in den Prognosen und Abgaben fest eingeplant; enttäuscht jetzt also nicht die Erwartungen, indem ihr digitale Medien zu oft legal erwerbt!

Should be incorporating "cost to society and environment" to be more generic. Rolling coal, loud-ass exhaust and danger to pedestrians should not go unsanctioned.

Das 'Inkl. Werbung' ist ein wichtiger Punkt. Wenn ich bei anderer Leute Handys Video-Werbung eingeblendet sehe, bekomme ich immer schwitzige Hände - weil ich mich frage, was das bei meinem Prepaid-Vertrag an Kosten verursachen würde.

Climate and environmental science say no.

Fun fact: Eine Höchstgeschwindigkeit fürs Fahrrad ist in Deutschland gesetzlich nicht festgelegt.

(Aber selbstverständlich: "Auch Radfahrer müssen sich gemäß den Vorschriften der StVO so verhalten, dass sie andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden.")

Wahrscheinlich sollte man mal bei den Schredder-Firmen um Hamburg nachfragen, ob vor kurzem jemand auffällig paranoid Laptops/Festplatten hat vernichten lassen. So wie in Österreich nach der Ibiza-Affäre:

Er habe die Platten nie aus der Hand geben wollen, habe verlangt, die Schredderung insgesamt dreimal durchführen zu lassen. Normalerweise reiche ein Vorgang, um eine normgerechte Vernichtung sicherzustellen, hieß es. Zudem habe er darauf bestanden, die geschredderten Teile wieder mitzunehmen. Ein Reisswolf-Mitarbeiter habe die Reste des Elektromülls zusammengekehrt und dem Mann in einem Karton übergeben. Die Festplatten, deren Nummern Auskunft über ihre Herkunft geben, würden in Toshiba-Notebooks und in Druckern verbaut, so der „Falter“.

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre sind laut einem Medienbericht zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails verschwunden. Wie der "Stern" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichten, soll ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben. Unter den vermissten E-Mails sollen sich auch Postfächer von Olaf Scholz‘ Büroleiterin Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und anderen Top-Beamten befinden.

In Sachsen hat das Verwaltungsgericht Chemnitz das damals anders gesehen. Wurde dann zum Glück vom Oberlandesgericht Bautzen korrigiert.

Quelle

Dinge, die laut meiner Kommune beliebig miteinander kombinierbar sind:

• Radweg
• Gehweg
• Werbetafeln
• Bushaltestellen-Ausstiegszone
• Baustellenbeschilderung und Behelfsampeln
• Parkplatz für Mietroller
• (saisonal) Schneehaufen

Warum auf diesen Flächen jetzt Konflikte entstehen, kann ich beim Blick durch meine PKW-Scheibe so gar nicht nachvollziehen. Muss an den Kampfradlern liegen.

Diese Partei, deren Vorsitzender sie selbst als die „Alternative für Deutschland mit Substanz“ charakterisierte; meinen Sie die?