Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen?
CDU-Chef Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, "Mittel und Wege" für einen Deutschlandbesuch zu finden. Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Von Kolja Schwartz.
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Die Überschrift hätte man auch als Aussage formulieren können und sollen. Es gibt hier keinen Spielraum innerhalb der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.
Auch politisch wäre es ein Totalschaden. Deutschland hat sich maßgeblich daran beteiligt, so etwas wie eine regelbasierte internationale Ordnung aufzubauen, von der Deutschland mit einer der Hauptnießer ist.
Für einen ausführlichen Hintergrund dazu kann ich das Jung und Naiv Interview mit dem Völkerrechtler Kai Ambos empfehlen.
Genau das macht Merz ja zu einem schlechten Kanzler - im Endeffekt hat er völlig grundlos eine internationale Krise provoziert, die dem Ruf unseres Landes dick schaden wird. Die diplomatische Lösung wäre es gewesen, dass man die Idee eines Staatsbesuches in Deutschland erstmal stillschweigend zurückgestellt hat, bis das Thema geklärt ist. Jetzt ist er aber vorgeprescht, hat schon Dinge verkündet ohne anscheinend mal einen Juristen zu befragen und jetzt ist ein Rückzug schwierig. Kommt Netanjahu aber nach Deutschland und wird nicht verhaftet, ist der Ruf Deutschlands in der arabischen Welt weiter beschädigt und der des internationalen Strafgerichtshofs auch.
ohne anscheinend mal einen Juristen zu befragen
Merz ist selbst Jurist.
Aber geprüft hat er es sicher nicht. Nur weil man etwas theoretisch kann, heißt das nicht dass man es getan hat.
Jura ist kompliziert und die einzelnen Bereiche haben wenig miteinander zu tun. Nur Jurist zu sein, hilft im Zweifel sehr wenig, um fundierte völkerrechtliche Aussagen zu machen.
Aber sicherlich hat er zumindest gewisses Problembewusstsein. Und das zu ignorieren, ist mal wieder ein starkes Stück von diesem strategisch unfähigen Hitzkopf.
Anscheinend kein guter.
Alice Weidel ist ja auch Ökonomin und versteht nicht, warum der Euro gut für Deutschland ist.
In ihrem Fall glaube ich schon, dass sie das versteht, aber ihr liegt halt nicht wirklich was am Wohle Deutschlands. Zumindest scheint ihr mehr am Untergang der Europäischen Einheit zu liegen.
Sowohl die Union als Organisation als auch die Einheit als internationale Beziehung
Mit anderen Worten, Netanyahu kann nach Deutschland kommen. Dannach reist er in die Niederlande.
