Arbeitsminister Heil ärgert sich derzeit über die FDP. Finanzminister Lindner blockiert das bereits ans Kabinett verschickte Tariftreuegesetz mit dem Hinweis: Bevor Firmen neue bürokratische Lasten auferlegt werden, müssten anderswo welche wegfallen. Bei Verdi ist man empört.
Die FDP weiß sehr genau, dass sie für ihre Politik nicht gewählt wird. Deswegen immer diese trendigen, an dumme Erstwähler gerichtete Werbekampagnen. Wer halt zu blöd ist, sich über die Vergangenheit einer Partei zu informieren, wird dann mal wieder verarscht.
Ich erinnere mich auch an eine große Propagandakampagne (auch auf r🤮ddit), die immer was von "AbEr DaS wAhLpRoGrAmM!" geschwafelt haben, sobald es um die Vergangenheit der FDP ging.
Immer wird auf Bürokratieabbau gedrängt aber als man die bürokratischen Hürden für Bürgergeld und andere staatliche Stützen abschaffen wollte, wars auch wieder nicht recht.
Nur dadurch, dass man ein sinnvolles Gesetz blockiert, ändert sich gar nichts am vermeintlichen Bürokratieproblem an anderer Stelle. Das ist einfach nur Schikane, die nicht mal einen konkreten Punkt benennt, an dem angesetzt werden muss, sondern herrlich pauschal den Status Quo schützt. Das ist ein Totschlagargument.