Ein möglicher Parteiverbotsantrag könnte in letzter Konsequenz das Aus für die AfD bedeuten. Nicht alle unterstützen diese Idee jedoch. Es gibt Widerstand in den Fraktionen. Die Bundestags-CSU hält einen anderen Weg für vielversprechender.
Einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD halte er für falsch und kontraproduktiv, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Er kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der diesen Antrag unterstütze.
Eine solche Verbotsdebatte würde der AfD neue Gelegenheit bieten, sich als Opfer zu inszenieren, um damit zusätzliche Unterstützung zu gewinnen, sagte Dobrindt. "Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren."
Jetzt mal nicht beleidigend werden. Clowns und Satiriker haben es im aktuellen Realitätszweig schon schwer genug, da muss man die nicht noch mit Politikern vergleichen.
Das ist halt dieses Klassische CDU/CSU ding. Die haben vergessen das die 71% Prozent der Zeit seit der Wende regiert haben. Jetzt wo die anderen dank Corona und Ukraine Konflikt ne schwere Regierungszeit haben, kann man aus der Opposition bequem sagen "Das hätten wir alles besser gemacht."
Soll heißen, dass es möglich sei, ein besseres Politikangebot zu liefern. Mehrere Probleme:
Die Afd liefert ihren Anhängys eine Gegenrealität und aufbauend ein Weltbild und komplett andere Problemlagen und Lösungsvorschläge. Politik kann nur dann konstruktiv funktionieren, wenn wir in einer geteilten Realität leben. Sieht man auch an der Ampel, wo mindestens die FDP anderweltig scheint (wobei man da den Zynismus weglassen muss, dass die alle bloß Lobbyinteressen verträten -- ein bisschen ehrlicher Glaube an den Markt wird schon auch dabei sein).
Es kommt oft gar nicht auf den Inhalt an sondern wesentlich mehr auf die Präsentation und die Emotion. Und da haben es Populistys einfacher als Technokratys.
Die bräsige CxU mit ihrem Verständnis, dass Politik maximal repräsentativ und maximal intransparent sein sollte (denn so lassen sich Lobby-Deals am besten verschleiern), ist definitiv nicht die Antwort, um Vertrauen in Politik herzustellen.
Klappt ja jetzt schon wunderbar, in dem man sich AFD Argument zu eigen macht und hofft, dass man dann kein Nazi ist.
Wer Nazi sein will, wählt die AFD und keinen Pseudoverein mit viel warmer Luft und wenig Inhalt
Ein weiteres Indiz dafür, dass die AfD nur aus V-Leuten und Verfassungsschutz besteht und daher nun auch die CDU kein Verfahren will, weil es sowieso eingestellt wird, wie damals beim NPD-Verbotsverfahren. Die wissen, dass es daran oder etwas ähnlichem scheitert und wollen nicht wieder wie die Loser da stehen. Oh Mann. Was für ein Affentheater.