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Schuldenbremse und Sondervermögen: Die Grünen in der Zwickmühle

taz.de Schuldenbremse und Sondervermögen: Die Grünen in der Zwickmühle

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?

4 comments

Die Grünen sind eh schon die buhmänner der rechten Presse dann können sie auch sagen nur mit z.b. einem afd verbot umd klimainvestitionen stimmen wir für eure Milliarden die vermutlich größtenteils in befreundete Taschen wandern
Ich hoffe sie verkaufen sich nicht zu billig
- Hoffentlich verkaufen sie sich gar nicht für irgendwelchen vagen Versprechen, die dann verwässert und verschleppt werden.
  Die sollen einfache sagen "wenn wir die Schuldenbremse gänzlich streichen sind wir dabei, ansonsten ciao Kakao, viel Spaß"

Ich habe einen Vorschlag für ein Gesetz, dass sofort mit allen Stimmen außer AfD und FDP beschlossen werden könnte:
Die Artikel bzw. Absätze der Schuldenbremse werden ersatzlos gestrichen.
- Da macht die CDU nicht mit. Was sollen dir denn sonst der Nachfolgeregierung vorwerfen?