[DE] "Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?
[DE] "Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?
Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.
Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.
Die SPD arbeitet wirklich hart daran dieses "Wer hat uns verraten..." Ding nie aus der Mode kommen zu lassen.
84So langsam wird es Zeit, die SPD-Zentrale in Gustav-Noske-Haus umzubenennen, der arme Willy Brandt kann doch gar nicht in Frieden ruhen, bei der Geschwindigkeit, mit der er sich mittlerweile im Grab umdrehen muss.
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Es habe aber den Vorteil, dass man die Migrationskrise und das AfD-Fanal selbst aktiv bekämpfen könne,
Ja genau, weil Schwarz-Rot dazu bisher ja noch keine Gelegenheit hatte und jetzt endlich zeigen kann wie gut sie darin wären, im Gegensatz zu bisherigen Regierungen.
77Das Gedächtnis von Politikern scheint so weit zurückzureichen wie das Gedächtnis der Wählenden (ca. 3 Monate).
17Ich hatte mal vor der letzten Bundestagswahl vor der FDP gewarnt und mir wurde entgegnet, dass die Dinge von denen ich rede ja nicht im Wahlprogramm stünden.
So als ob die nicht erst vor ein paar Jahren mit der gleichen Mannschaft aus genau diesen Gründen aus allen Parlamenten geflogen wären.Und siehe da, kaum ist die FDP wieder in der Regierung, macht sie wieder FDP-Dinge.
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Willkommen zu "wie ich meine restlichen 20 % in unter einem Monat verliere"
630% speed run
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Ein Bruch der SPD mit den beiden Ampelparteien zum jetzigen Zeitpunkt halte ich nicht nur falsch, sondern wird auch in Zukunft die SPD jegliches Vertrauen kosten. Bei den Wählern und potentiellen Koalitionspartnern. Denn wer verspricht, dass es in Zukunft nicht wieder vorkommt, sobald man seine eigenen Felle davonschwimmen sieht. Und das die CDU sofort bereit wäre, als Koalitionspartner einzuspringen zeigt wiederum, wie macht- und postenorientiert diese Partei ist.
Trotzdem halte ich den Artikel auch schon wieder für hartes Framing:
Ein Teil der Fraktion hält eine Rückkehr zur Großen Koalition grundsätzlich für falsch, fühlt sich selbst mit chaotischen Grünen und widerborstigen Liberalen besser als mit der Union.
Einige sehen die Allianz mit den Grünen inzwischen als gefährlich an für die SPD. Eine Deutschlandpakt-Regierung könnte die SPD wieder als positive Gestaltungsmacht dastehen lassen, die Grünen abschütteln lassen und die Chancen für die Wahlen 2025 erhöhen.
Bewegen sich die Grünen nicht, bewegt sich der Kanzler.
Sollte allerdings der Widerstand der Grünen dazu führen, dass es nur winzige Korrekturen in der Migrationspolitik gebe und die Regierung handlungsschwach bleibe, dann würde der Kanzler die Gespräche mit der CDU auch persönlich aufnehmen.
Es sind, natürlich mal wieder, "DiE GrÜnEn"! Dieser Artikel und die darin enthaltene Diskussion dreht sich außerdem nur um die Migrationsfrage. Und wenn die SPD (v.a. Scholz) anscheinend nicht das bekommt was er will, dann wendet er sich dem nächsten, willigen Partei um. Kompromisse müssen anscheinend nur die anderen machen, für ihn scheint das nicht zu gelten.
Mein Hot-Take: wenn es so wie in dem Artikel zum Bruch kommen sollte, und man sich vor allem wegen der Migrationsfrage der CDU zuwendet, werden wir eine härtere und restriktivere Gangart gegenüber Flüchtenden sehen. Bei der nächsten Wahl gewinnt trotzdem die CDU und auch die AfD wird sich durch das Thema bestätigt fühlen, also auch keine großen Prozentpunkte verlieren. Die SPD wird daraufhin wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen und wir sehen eine schwarz-blaue Regierung auf uns zukommen. Was wiederum zu einem noch härteren und unmenschlichen Umgang mit Migranten führt (Spahn hat ja gestern schon die Richtung vorgegeben). Ich sehe ungelogen dunkle Zeiten auf Deutschland zukommen, will aber später ja nicht hören müssen, man hat es damals nicht besser gewusst.
56Als Schweizer staune ich immer wieder über die SPD. Auch bei uns gibt es immer wieder Differenzen zwischen SP und Grünen, aber bisher war es undenkbar, dass an der gegenseitigen Solidarität gerüttelt wird. Und in Migrationsfragen ist die Linie ohnehin klar für die Menschlichkeit. Deutschland bräuchte echt mal eine richtige Linke.
24Deutschland bräuchte echt mal eine richtige Linke.
Und wie. Ich erinnere mich noch, wie Kevin Kühnert es mal gewagt hat, linke Positionen zu äußern, die früher mal Kernpositionen der SPD waren. Und darauf hin auch von anderen SPD-Politikern als radikaler Linker mit in einer Demokratie unhaltbaren Positionen dargestellt wurde.
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Die Richtung wurde doch schon vor Ewigkeiten vorgegeben und zwar nicht von Spahn, sondern von der AfD.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-schusswaffen-103.html
Spahn läuft also auch hier der AfD nach und warum sollten die Leute einem Nachplapperer wählen? Da kann man auch direkt das Original des Menschenhasses wählen. Somit wird zwar kurzfristig die Taktik für die CDU aufgehen, langfristig halt überhaupt nicht. Und was die SPD angeht? Ja, gut... Reden wir lieber nicht drüber.
5schlimmer als schröder geht gar nicht, und das hat die Partei auch verkraftet. Außerdem: Wenn einem die Umwelt egal ist und man irgendwie sozial wählen will, hat man eigentlich keine Alternative zur SPD.
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Das wäre natürlich so ungefähr das bekloppteste was pasieren kann.
49Wer hat uns verraten?
36Kannst du die Uhr nach stellen.
Was für ein scheiß Pack.
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Gibt es dazu noch andere Quellen, als ntv? Denen nehme ich nichts ab, alles Springer-Kack.
35ntv ist nicht Springer.
6Du hast recht, scheine in mit N24 verwechselt zu haben, danke. Uff, die Qualität von ntv hat aber trotzdem zu Springer gepasst.
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Bei "Deutschlandpakt" dachte ich aufgrund der Farben an eine SPD-CDU-FDP Koalition. *schauder*
Vielleicht wird's auch endlich mal Zeit für eine Minderheitsregierung. Da bekommt man nur mehrheitsfähige Vorhaben durch und sowohl Regierung als auch Opposition können sich eigentlich keinen populistischen Scheiß erlauben, weil sie beide in der Pflicht sind. Naja, zumindest in der Theorie.
29In der Praxis hätte die FDP dann wohl noch weniger Grund irgendwas konstruktives zu machen und würde mit CDU und AfD alles blockieren.
14Das ist halt leider absehbar. Eine Minderheitsregierung müsste permanent im Sinne der Opposition agieren, um diese zu verleiten den Gesetzen zuzustimmen. Wenn ich die FDP wäre, wäre ich dann auch ganz schön bockig. Wenn die Minderheitsregierung dann nichts gebacken bekommt, dann kriegt die Opposition bei der nächsten Wahl Gewinne und hat evtl. die Chance zu regieren. Es läuft immer so bei uns. Eine Regierung hat nur eine Chance, wenn sie ordentlich was anpackt. Und wenn man abgewählt wird, sollte man doch zum. solche Gesetze beschlossen haben, die auf lange Perspektive doch positiv nachwirken.
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Kann man halt leider nicht bringen, wenn CDU+FDP+AfD eine Mehrheit haben. Wie in Thüringen ist das Risiko zu groß, dass sie diese auch nutzen werden.
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Wer berät denn bitte die Parteien? Das ist doch absurd. Vielleicht sollte man sich mal mehr darum sorgen, wie es dem Land geht, anstatt um seinen Platz im Bundestag nach der nächsten Wahl.
Dass die SPD, die den Kanzler stellt und in der Koalition überhaupt nicht gestalterisch aufgetreten ist, jetzt ihre Koalitionspartner mit einer GroKo erpressen will, ist da nur das Sahnehäubchen.
28Öhm.
Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.
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Gibt es da keine Gesetze dagegen kriminelle Vereinigungen zu bilden die dem Land schaden wollen?
18Würdest du dich selber bestrafen?
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Das Problem ist ja eher, dass der Bundesrat bei fast jedem Gesetzesvorhaben mitbestimmen darf. Dadurch ist die CDU quasi mehr oder weniger schon in Regierungsverantwortung und hat die Macht beliebig Gesetzesvorhaben abzuschwächen (s. Bürgergeld).
13Wird Zeit den Bundestag zu reformieren. Das Winner takes it all und das sich die Landesdelegierten enthalten, also faktisch mit Nein stimmen, wenn sich die Landeskoalition uneinig ist, ist weniger demokratisch und lähmend.
Die Landesdelegierten sollten nicht von der Landesregierung, sondern von den Fraktionen im Landtag entsprechend der Stärke im Landtag entsandt werden.
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Nur Verbrecher paktieren.
10Der Name ist ja auch voll die Katastrophe: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandpakt_(2005)
Der Deutschlandpakt war ein 2005 geschlossenes Wahlbündnis der extrem rechten damaligen Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) und der Deutschen Volksunion (DVU). Es wurde teilweise als rechte „Volksfront“ bezeichnet.[1][2] Im Jahre 2009 wurde der Deutschlandpakt seitens der NPD durch deren Teilnahme an der Landtagswahl in Brandenburg einseitig aufgelöst.[3] Begründet wurde dieser Schritt mit dem schlechten Abschneiden der DVU bei der Europawahl im selben Jahr. Zum 1. Januar 2011 ging die DVU in der umbenannten NPD – Die Volksunion auf.
15Ich vermute sie wollen so etwas suggerieren wie der englische Begriff "Government of national unity", also dass jetzt mal alle zusammen kommen, ihre Differenzen beiseite legen und die Probleme im Land lösen. In Wirklichkeit ist es aber eher ein Populistenpakt wenn die sich Migration als größtes Problem auf die Fahnen schreiben.
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Haben wir eigentlich schon nen Namen für Blau-Schwarz-Rot?
8Donezk-Koalition.
13passt... erstaunlich gut
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Bei Schwarz-Braun-Rot wäre ich für die blutiger-Druchfall-Koalition.
9Blau
Meintest Du "braun"?
9Schwarz-rot-braun wäre so was wie die Deutschlandflagge nach ein paar Jahrzehnten in einer post-apokalyptischen Welt, wenn das gelb stark verdreckt ist?
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Soweit ich weiß sind in der Ostfriesland Flagge diese drei Farben drin...
4Mach mir Otto nicht kaputt.
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Schwarz
Du meinst Blau?
3Blau
Du meinst Braun?
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Hämatom Koalition
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Eine potentielle Koalition mit CDU/ CSU ist einer meiner Hauptgründe für die Unwählbarkeit einer Partei.
8Deshalb ist auch die AfD unwählbar!
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Spoiler
Nö :)
2Warum zur Abwechslung nicht einfach mal Stillstand probieren? /s
1Seit 2 Wochen reden hier alle über die Brandmauer und die Möglichkeit von Schwarz/Blau ... und jetzt wo eine Option aufm Tisch ist, die das verhindert und trotztdem heulen weildie Groko ist ja "das schlimmste was passieren kann".
Manche Leute leben echt in einer eigenen Realität.
-34Die SPD könnte vielleicht in der jetzigen Koalition auch einfach mal richtig regieren und mehr zu ihren sozialen/linken Themen stehen.
28post-Schröder-SPD
soziale/linke Themen
finde den Fehler
15Und wenn der Hund nicht geschissen hätte, hätte er den Hasen gefangen.
-16
Die Fortsetzung einer Regierungskoalition, die in Deutschland maßgeblich für Stillstand und Reformstau verantwortlich war, die die sog. Zukunftsthemen schonmal nachweislich nicht angegangen ist, deren aktuelle Führungspersönlichkeiten den Diskurs in puncto Migration mehr nach rechts gezogen haben als die AfD selbst (ja, auch Scholz, der alte Umfaller). Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie man hier nicht kritisch sein soll. Aber ja, eigene Realität und so...
21Geht's hier nicht drum, dass die SPD die Ampel in naher Zukunft auflösen will? (vermeintlich) Schwarz/Blau ist ja eher ein Thema für die nächste Wahl. Und da kann ich mir nur schwer vorstellen, dass die SPD ne große Rolle spielen wird.
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