AfD-Verbot: Rot-Rot-Grüne Koalition in Bremen will Verfahren einleiten

Auf die Fischbrötchen ist verlass.

Kriegt man im Bundesrat den die Stimmen zusammen? Schleswig Holstein dürfte auch dafür sein, zumindest hat Günther sich in die Richtung geäußert. Allerdings sind das nur 6/69 Stimmen. Ansonsten gibt es noch Brandenburg, Hamburg, MV, Niedersachsen, RP und Saarland ohne Union, wobei RP FDP und Brandenburg BSW drin hat, welche vielleicht auch dagegen sein werden. Auch bei den anderen ist es nicht klar. Also man braucht auch einige CDU Stimmen und da müsste man wahrscheinlich NRW und BW überzeugen.

Naja sehe ich nicht, aber gut ist der Vorstoß trotzdem.