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6d ago

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

netzpolitik.org

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

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6d ago

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

netzpolitik.org /2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/

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schnurrito @discuss.tchncs.de

7d ago

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

netzpolitik.org /2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/

6 comments

Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“.
- Das kann nicht deren Ernst sein.
  
  Nicht nur "kann", eigentlich darf das nicht deren Ernst sein.
  Müssten die dafür nicht den Artikel 10 im GG ändern?
  
  Ne, das ist deren Erich.

6 comments