Spar-Haushalt der Ampel laut Gutachten „rechtswidrig“ – wegen Griff in die Sozialkasse
Spar-Haushalt der Ampel laut Gutachten „rechtswidrig“ – wegen Griff in die Sozialkasse
Die Ampel-Regierung könnte erneut mit einer Verfassungsklage konfrontiert werden. Ihre Sparpläne, insbesondere im Sozialwesen, stehen auf rechtlich wackeligen Füßen.
Was kann Lindner eigentlich?
47Seine Partei unter die 5% hürde bringen.
36Hope so... Sollen die Groskonzerne doch individuelle Parteien aufmachen, wäre viel witziger.
16Mach ihn mir nicht sympathisch.
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Was kann Lindner eigentlich?
Rumschwallern und heiße Luft produzieren ist seit früher Jugend sein Markenkern. Kompetenz, die nicht akademisch domestiziert ist halt!
16Denken second oder wie war noch mal das Motto der FDP Wahlkampagne?
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zum zweiten Mal in Folge macht also ein Minister, der sich vor der Wahl als DER Experte für Finanzen hingestellt hat und in den letzten, beiden Jahren quasi als DAS Universal-Genie in ALLEN Bereichen aufgetreten ist, etwas, was klar rechtswidrig ist und beweist so, dass er KEINE Ahnung von Finanzen hat.
Christian, was kannst du eigentlich?
41Ne, da sind schon die Grünen dran Schuld mit ihren ganzen Klimatransformationsausgaben. Das würde keine schwäbische Hausfrau ohne Veruntreuung von Geldern hinbekommen!
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Wenigstens wird die Union das nicht juristisch angreifen, weil man ja immerhin den Schwächsten der Gesellschaft so richtig weh tut.
25Zusammenfassung:
Die Bundesregierung hat am 10. Januar 2024 ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Ampel-Koalition plant, den Bundeshaushalt für 2024 auf 448,5 Milliarden Euro zu begrenzen. Dies ist der niedrigste Haushalt seit 2006. Die geplanten Ausgaben sind um 15,6 Milliarden Euro geringer als im Vorjahressoll. Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus dem Haushalt um 14,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Die geplanten Ausgaben sind um 15,6 Milliarden Euro geringer als im Vorjahressoll. Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus dem Haushalt um 14,6 Milliarden Euro zu erhöhen.:::
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