Rechtsextremismus: Wer die AfD bekämpfen will, muss soziale Politik machen [zeit.de]

Sind die Grünen wirklich für eine restriktive Sparpolitik? Der Artikel versucht die in einen Topf mit der CDU und der FDP zu werfen. Ich habe von den Grünen eigentlich immer nur gehört, die Schuldenbremse abzuschaffen, die Industrie beim Strompreis zu unterstützen, das Bürgergeld besser als Hartz IV zu gestallten und die Kindergrundsicherung ordentlich zu finanzieren.

Das Einzige, was ich den Grünen vorwerfen würde, ist, übermäßig auf Koalitionsfrieden bedacht zu sein und deshalb der FDP den Diskurs zu überlassen.

Aber wegen dem Rechtsruck gehört die GDL auch uneingeschränkt unterstützt. Wenn die Politik sich nicht der Armut annimmt, dann müssen alternativ die Gewerkschaften für mehr Gerechtigkeit sorgen.

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Ich hab das Gefühl die Grünen wollen eigentlich mehr (mehr Investitionen, mehr soziale Gerechtigkeit), wissen aber um die realen Verhältnisse, dass sie erstens rechtlich eingeschränkt sind durch die Schuldenbremse und zweitens durch die Koalition, in der sie kaum Spielraum für solche Projekte haben. Leider finden sie sich dann zu oft zu sehr mit der Situation ab und versuchen nicht mit vollem Ehrgeiz, ihre Pläne auch gegen Widerstände umzusetzen

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- Das Gefühl teile ich. Aus meiner Sicht denken die progressiven Parteien schon vor ihren Forderungen den Kompromiss mit und lassen sich dadurch zu weniger radikalen Forderungen verleiten.
  
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Das Spitzenpersonal der Grünen habe ich deutlich vorsichtiger wahrgenommen. Vielleicht zielt der Artikel darauf ab. Er bleibt da etwas vage, finde ich.

Aber sehr guter Punkt mit der GDL. Die kämpfen da längst nicht nur für einen einzelnen Tarifvertrag, sondern für ein faires Deutschland, deswegen sollten wir bei jeder Gelegenheit solidarisch sein.

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Die Grünen waren damals dabei, als Hartz 4 eingeführt wurde, haben den restlichen Schröder'schen sozialen Kahlschlag mitgetragen und sind auch jetzt wieder bei allen "Sparmaßnahmen" der Regierung gegen den Sozialstaat dabei. Wieviele "Bauchschmerzen" sie dabei haben und ob die überhaupt echt sind, ist mir ehrlich gesagt egal. Die Grünen haben für mich ausreichend bewiesen, dass sie keine soziale Partei sind.

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- Es wird Zeit, dass die Linken mal an einer Regierung beteiligt sind.
  Wenn die dann auch mit Bauchschmerzen den sozialen Kahlschlag mittragen, dann kapieren die Menschen vielleicht endlich mal, dass die Politik inzwischen allgemein nicht mehr die Macht hat, der Wirtschaft Vorschriften zu machen.
  Wir werden längst von Konzernen regiert, deren Berater den Abgeordneten von oben herab erklären, was möglich ist und was nicht, und die selbst den kapitalistischen Marktgesetzen unterliegen.
  Einen Ausweg sehe ich nicht mehr.
  
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- Also hättest du lieber die CDU die mit ihrer Klage die aktuelle Regierung gezwungen hat auf einen solche radikalen Sparkurs zu schwenken und die die Schuldenbremse überhaupt erst eingeführt hat? Oder die FDP deren Finanzminister das als gute Gelegenheit für mehr Sozialabbau sieht? Oder doch lieber die AfD damit man statt Hartz IV die Leute wieder in Arbeitslager packt?
  
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Schuldendebatte: Grüne wollen mehr sparen als Schäuble (FAZ 10.2014)

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- 2014 ist 10 Jahre her.
  Da war die AfD zB noch gar nicht im Bundestag.
  Man kann Parteien gerne früheres Fehlverhalten vorwerfen, vor allem wenn immer noch die gleichen Leute am Ruder sind aber vielleicht sollte man für die heutige Beurteilung auch die heutige Politik heranziehen.
  
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Wer soziale Politik will, sollte grünrot wählen, statt braun

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Wenn die Sozis Sozis wären würde ich Sozis wählen.

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Grünrot für soziale Politik? Unter welchem Stein hast Du die letzten 25 Jahre gelebt? Hartz 4 ist Rot-Grün.

Natürlich ist braune Scheiße noch schlimmer, aber dass das braune Pack überhaupt so stark werden konnte, dürfte auch mit daran liegen, dass es keine ernstzunehmende Partei mit glaubwürdiger sozialer Ausrichtung gibt.

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- Hartz 4 war zu diesem Zeitpunkt eine verständliche Reform, es hätte nur viel schneller wieder reformiert werden müssen, was rot/Grün auch seit Ewigkeiten fordert, aber die CDU natürlich blockiert hat.
  
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Aber das versteht der Deutsche als solcher nicht. Die wählen Rechts, wenn dann keine soziale Politik kommt wieder Rechts, und wenn das wieder nichts hilft halt Rechtsradikal. Und hetzen dabei die gesamte Zeit gegen alles links der Mitte.

Wer es bei einer Bundestagswahl im Schatten von 16 Jahren unionsgeführtem Verfall und Kaputtsparen, mit einem Clown als Kanzlerkandidat und unironischem Kohleausstieg 2045 als Klimaschutzprogramm immer noch nicht schafft mal eine Mehrheit zu wählen, die sich nicht Sozialabbau und Konzernlobbyismus ans Bein binden muss, um überhaupt irgendiwe regierungsfähig zu sein, ist einfach verloren.

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- Im Osten hatte PDS/Linke oft sehr viele Wählerstimmen + Regierungsbeteiligung, da kann man also durchaus sagen, dass sie es schon mit Links probiert haben (wobei das natürlich nur begrenzt funktioniert, solange es im Bundestag und Bundesrat keine linke Mehrheit gibt).
  
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Grünrot sind neoliberalen, was der Gegenteil von sozialen Politik ist.

Das Problem ist die "Spar" Kultur im Politik, die im Deutschland gibt. Wenn man soziale Politik machen will, muss auch eine politike, kulturelle und gesellschaftliche Veränderung geben.

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Wer soziale Politik will, sollte grünrot wählen

Darauf falle ich nicht noch mal rein.

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- Moment, wir haben ja kein Rot Grün, sondern rot grün mit gelb.
  
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- Dann wähl halt irgendwas linkeres anstatt nach rechts zu laufen.
  
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Verdammt, dann bekommen wir wohl noch mehr Rechtsextremismus denn soziale Politik kennt in den meisten Ländern niemand.

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Das alleine wird nicht reichen. Wir bräuchten große Aufklärungskampagnen, wir bräuchten einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der jede Form von Fake News und Hetze direkt in der Sendung kommentiert und nicht, wenn überhaupt, zwei Wochen später in einem Artikel, den eh kaum jemand mehr wahrnimmt. Wir bräuchten mehr Geld für soziale Initiativen, Jugendarbeit, usw. All das, was in den letzten Jahrzehnten weggespart wurde. Wir bräuchten echte Bürgerbeteiligung, Bürgerräte, Expertenkommissionen mit Lenkungsmöglichkeiten. Fakten schaffen. Wer im Gegenzug aber Menschen ohne Arbeit grundlos sanktioniert und drangsaliert, braucht sich nicht wundern, wenn die soziale Akzeptanz und Empathie für diese Menschen in der Bevölkerung weiter schwindet. Und zeitgleich muss sich Demokratie auch wieder lohnen. Was nützt es, dass Leute sich mit Demokratie usw. auseinandersetzen (wollen), wenn das Vertrauen in die Politik immer weiter verschwindet? Was hilft es der Demokratie, wenn jede Partei am Ende macht was sie will? Es gibt viele Leute, die wählen z.B. grün, weil sie glauben, dadurch würde die Welt eine bessere werden und gleichzeitig sieht man dann zu, wie unter den Grünen weiter munter Kohle abgebaggert wird, Migranten abgeschoben werden, oder eben Bürgergeldbezieher sanktioniert werden. Dann hast du konservative Bürger, die sowieso ständig nur verarscht werden durch die Union und FDP, hauptsache immer mit dem Wind drehen, Lügen verbreiten, auf andere schieben, aber selbst nie Fehler zugeben, oder Vorschläge machen, die nicht mit der Verfassung vereinbar sind usw. Dann kommt man an den Punkt wo man sich fragt, wem man eigentlich noch glauben kann. Und dann ist der Weg vermutlich nicht mehr weit um den Rattenfängern der AfD auf den Leim zu gehen, weil ist dann ja eh schon alles egal.

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Es gibt viele Leute, die wählen z.B. grün, weil sie glauben, dadurch würde die Welt eine bessere werden und gleichzeitig sieht man dann zu, wie unter den Grünen weiter munter Kohle abgebaggert wird, Migranten abgeschoben werden, oder eben Bürgergeldbezieher sanktioniert werden.

Wer in einer Koalition regiert muss Kompromisse eingehen. Wenn die Bevölkerung zu dumm ist um zu verstehen wie Demokratie funktioniert (man bekommt nicht immer genau das was man will, so ist die Welt leider), dann ist die Demokratie ohnehin verloren.

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- Ja ja, die Welt der Realos ist so schwer und hart. Wenn Kompromiss bedeutet, dass man vorne Hü sagt und hinten hott macht, dann ist das halt auch Verarschung. Wenn ich "links" wähle und am Ende dann rechte Politik bekomme, dann kann ich mir den Gang zur Urne sparen.
  
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wir bräuchten einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der jede Form von Fake News und Hetze direkt in der Sendung kommentiert

So lange die Fernsehräte des ÖRR schon qua Gesetz mit Großkopferten mit dem richtigen Parteibuch und irgendwelchen Kirchenvertretern besetzt sind, ist der ÖRR als Hüter von Anstand und Moral nicht zu gebrauchen. Privatisieren oder grundlegend reformieren wäre der erste notwendige Schritt. Ein nicht neutraler "ÖRR" hat diesen Namen nicht verdient.

Wir bräuchten echte Bürgerbeteiligung, Bürgerräte, Expertenkommissionen mit Lenkungsmöglichkeiten.

Bürgerräte und Expertenkommissionen sind m.E. das Gegenteil von Bürgerbeteiligung. Wir können nicht gleichzeitig mehr Bürgerbeteiligung und mehr zusätzliche Entscheidungsebenen haben.

Es gibt viele Leute, die wählen z.B. grün, weil sie glauben, dadurch würde die Welt eine bessere werden

Da sprichst du das Kernproblem der parlamentarischen Demokratie bereits an: politische Bildung ist nicht Voraussetzung für das Wahlrecht. Die Leute haben ein kurzes Gedächtnis und lassen sich gern von irgendwelchen Wahlplakaten und Wahlkampfsprüchen an der Nase herumführen. Blender sind seit jeher die Erfolgreichsten in der Politik.

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Lass endlich von oben nach unten umverteilen.

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Es würde schon reichen, nicht mehr von der Mitte nach oben und unten zu verteilen.

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- Nein, das würde es eben nicht. Es muss aufhören, dass immer "Neiddebatte" gerufen wird, wenn einer den Reichen an ihre Kohle will. Die sollen rausrücken sonst ist hier bald Revolution im Stile Frankreichs.
  
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Für die nötige Sozialpolitik bräuchte es endlich mal eine Partei, die man wählen kann. Dann wäre die AfD ganz schnell Geschichte. Aber irgendwie spricht mich da momentan gar nichts an. Und ich denke, es geht vielen genau so.

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Die Grünen/Die Linke (in Teilen Deutschlands, gibt viele realos)? Auch wenn die Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung eher den Bildungsbürger vertreten vernachlässigen sie die Armen/Normalen nicht gänzlich.

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- Ja, die Grünen sind die einzigen, die man meiner Meinung nach wählen kann. Es hat sich aber leider auch gezeigt, dass die sich gegenüber konservativen und neoliberalen Parteien nicht durchsetzen können. Auch haben sie den Krieg der Desinformation null im Griff und sind gleichzeitig das größte Opfer. Da fehlt es ein wenig an Durchsetzungsvermögen.
  
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- Die Linke
  
  Ich versteh die Partei nicht: Hat das beste Steuerkonzept im Wahlprogramm, aber in den Auftritten der Politiker und Anhänger merkt man davon überhaupt nichts. Wie kann das sein?
  
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