Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als gesichert rechtsextremistisch einstufen
Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als gesichert rechtsextremistisch einstufen
Der Verfassungsschutz hält die Junge Alternative für eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Mit einer Klage dagegen sind JA und die AfD nun gescheitert. Die Gerichtsentscheidung kann aber noch angefochten werden.
Und die Konsequenz ist...?
29Weiterhin
ignorierenBeweismittel sammeln und abwarten.
Wo kämen wir hin, würden wir eine gesichert extremistische Vereinigung, die nicht den grundgesetzlichen Schutz einer Partei genießt, einfach verbieten und somit dem braunen Sumpf auch nur im Ansatz Grenzen setzen?31Die Einstufung hat außerhalb der Tätigkeit des Verfassungsschutzes keinerlei rechtliche Auswirkungen.
Sie erlaubt ihm nur mehr Maßnahmen bei der Überwachung der Organisation.13Eine Art Gütesiegel.
12Dass der Verfassungsschutz jetzt endlich die JA durch das gezielte Anwerben und fürstliche Entlohnen von V-Leuten ideologisch und finanziell unterstützen darf.
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