Bei Regierungswechsel 2025: Merz würde fast alle Ampel-Gesetze kippen
Bei Regierungswechsel 2025: Merz würde fast alle Ampel-Gesetze kippen
Kaum hat die Ampel ihre erste Halbzeit geschafft, überlegt der CDU-Chef bereits, was er bei einem Regierungswechsel zuerst tun würde: das Heizungsgesetz stoppen, die Cannabis-Legalisierung aufhalten, Atomkraftwerke wieder hochfahren. Für die Zukunft der Wirtschaft sieht Merz schwarz.
Ich mag Herrn Merz nicht und diese Ankündigungen zeigen auch wunderbar, warum. Es ist noch nicht mal, weil ich politisch mit ihm nicht einverstanden bin. Ich bin zwar anderer Meinung und würde mir ein anderes Land wünschen als Herr Merz, aber diese Geschichten sind halt nicht nur in der Kategorie "Andere Meinung", sondern "Blanker, nie umzusetzender Populismus":
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Die AKW befinden sich im Rückbau. Die AKW sind dann 2025 auch schon 2 Jahre aus. und dann halt auch schon 35 Jahre alt und logischerweise entsprechend in den letzten Jahren nicht generalsaniert worden. Das Kraftwerkspersonal ist entlassen bzw. macht jetzt was anderes. Die Stromversorgung wird seit Jahrzehnten umgebaut, so dass wir den Atomausstieg jetzt gut verkraftet haben. Diese Idee des "Wir schalten die einfach wieder an" ist schlicht und einfach nicht umzusetzen und das sollte man in der Position auch wissen.
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Zudem darf man auch einfach mal festhalten, dass es eine CDU-Regierung war, die den Atomausstieg beschlossen hat und die bis 1 Jahre vor der Abschaltung der letzten AKW an der Regierung war. Das der Ampel in die Schuhe zu schieben, ist Quatsch
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Das Cannabis-Gesetz hat umfangreiche und sogar extrem weit gehende Jugendschutz-Maßnahmen wie das Konsumverbot in 200m Umkreis. Da jetzt einfach fehlenden Jugendschutz zu beklagen und weiter den aktuell existierenden Schwarzmarkt komplett ohne Jugendschutz zu ignorieren, ist nur populistisch
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Und jeder, der mal mit Heizungen zu tun hatte, weiß, dass das auch die Jahre vorher (völlig zurecht) reguliert und bürokratisch war. Ist ja nicht so, dass man sich in den goldenen Merkel-Jahren noch eine Braunkohleheizung einbauen hätte dürfen.
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Auch diese Forderung nach einem "Bürokratie-Stopp" ist eine Nullnummer. Natürlich verursacht jedes Gesetz neue Bürokratie und auch ein Herr Merz wird daran nichts ändern können - denn wenn es ein Gesetz gibt, dann muss auch die Einhaltung irgendwie kontrolliert werden und das ist ein zutiefst bürokratischer Vorgang.
117Sehr schön zusammengefasst. Hätte es nicht besser ausdrücken können.
11Diese Idee des “Wir schalten die einfach wieder an” ist schlicht und einfach nicht umzusetzen und das sollte man in der Position auch wissen.
Das der Ampel in die Schuhe zu schieben, ist Quatsch
Es ist ein Fehler, davon auszugehen dass bei irgendetwas was Konservative und Neoliberale sagen die tatsächliche, beobachtbare Realität ein relevanter Faktor ist.
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Achso, nachdem nach 16 Jahren auf der Bremse endlich wieder etwas Bewegung in den Laden gekommen ist möchte Merz erstmal den Rückwärtsgang einlegen... Fritz verkörpert wirklich die schlechtesten Seiten des Konservativem.
55Dies. Die meisten Ampelgesetze sind entweder noch GroKo-Beschlüsse oder Zeug, was die GroKo verschleppt hat und wo wir EU-weit hinterher hinken.
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Reicher Greis machte Reiche-Greisen-Dinge, um bei seiner Zielgruppe, die überwiegend aus reichen Greisen besteht zu punkten.
Muss ja mit der Realität nichts zu tun haben.
52Seine Zielgruppe sind zu allererst Menschen, für die die Welt zu kompliziert ist. Die sind eher zufällig dadurch, dass es sich um in der Tendenz ältere Menschen handelt, oft auch etwas wohlhabender.
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Nicht einmal die Mehrheit der Unionler findet ihn geeignet als Kanzler...
51Bei Populisten ist Eignung kein Kriterium für die Wahl des Regierungschefs.
Siehe auch übern Teich.
23Es würde mich nach seiner Aussage, über die Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene, auch sehr wundern, wenn es anders wäre.
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Atomkraftwerke wieder hochfahren
lol, hat er mal dazu die Betreiber gefragt?
47Das ist der Trump-Stil. Die Realität ist egal, man kann einfach alles behaupten was man will und auf nichts Rücksicht nehmen. Hauptsache die eigenen Anhänger finden's gut. Am Ende kann man immer noch sagen, dass es ja nur eine Meinung war oder man das so ja nie gesagt habe. Nichts gilt, Worte sind Schall und Rauch, Integrität ist was für Loser. Und Merz ist ja schließlich ein Gewinnertyp, oder?
29Genau das - einfach mal was fordern, es fragt eh keiner nach Details oder später nach einer Umsetzung. Söder hat ja auch angekündigt, dass er die bayrischen Atomkraftwerke selbstständig weiterbetreiben will und keiner hat ihn gefragt, wo er dann den bayrischen Atommüll lagern will.
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Eon hat gemeint, die wären bereit dazu
Gut, denen gehört auch das Teil in Bayern, wo der Wahlkampf tobt...
3Klar wäre Eon bereit dazu Milliarden von der Regierung zu kassieren um einen Prozess zu finanzieren, der sich ohne diese Milliarden niemals lohnen würde, um dann die Profite für sich zu behalten.
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Ich sags immer wieder. Mit wem will er das denn machen? Einen der Koalitionspartner von heute wird er brauchen fuer eine regjerungsbildung und die werden kaum ihre eigenen gesetze zurueck drehen.
Also entweder alleine oder mit der afd und dann haben wir andere Probleme
42Mit einer Scholz SPD zusammen in der Groko könnte ich mir das schon vorstellen. Halt nicht ganz so krass dumm aber in die Richtung auf jeden Fall. Scholz liebt die Schuldenbremse, für junge Menschen im Klimaaktivismus fällt ihm nur das Wort "Blödsinn" ein, wirksame Vorstöße in Richtung Klimaschutz wie das Heizungsgesetz dekonstruiert er bis zur Unkenntlichkeit und progressiv in Sachen Umverteilung habe ich ihn auch noch nie erlebt (cum ex Skandal).
Dann noch Giffey und ein paar aus der Hamburger SPD mit rein und fertig ist das Gruselkabinett. Keine Partei bringt junge progressive so gut auf Linie wie die SPD, s. Kevin Kühnert oder die ganzen Jusos aktuell im Bundestag.
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die Cannabis-Legalisierung aufhalten
Ich versteh null, wie der Unsinn Wählerstimmen bringen soll. Von den Kiffern, die ich kannte, habe ich keinen in den Knast gewünscht. Und dafür werden dann Unsummen an Steuergeldern verpulvert. Wer opfert seine Stimme für sowas?
28"Alte Leute Ü70" kann ich dir aus Gesprächen mit eben jenen antworten. Die Kernwählerschaft der CDU.
Viele werfen alle Drogen zusammen. Nach der zweiten Weinbrandflasche am Tag ist es schwer Nuancen zwischen Chrystal Meth und Haschisch zu sehen.
37All fun and games until altersbedingter Krebs im Endstadium kicks in und es gibt keine andere Alternative außer buffen.
Meine Mutter ist Vorzeigeboomer, und seit mein Bruder das verschrieben bekam ist sie dem Thema viel aufgeschlossener.
13Ihnen wurde auch über Jahrzehnte Unsinn erzählt. Es dauert daher auch sehr lange diesen Unsinn wieder richtig zu stellen.
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Gestern wieder bei der Familienfeier nachdem sich meine Tanten und Onkels einen Schnaps nach den anderen reingekippt haben und ihre erwachsenen Kinder ständig gedrängt haben auch was zu trinken gefragt ob sie auch für die cannabis Legalisierung sind und alle direkt so "auf gar keinen Fall" . Diese Generation ist einfach so ideologisch verblendet in der Hinsicht...
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Natürlich sagt er sowas, hab auch nichts anderes von diesem Ober-Oppositions-Otto erwartet. Was für 1 Lappen
26Geh endlich in den Ruhestand, Merz. So wie sich das für konservativen, gehobenen Mittelstand in deinem Alter gehört.
20Ich fürchte der möchte noch Bundeskanzler werden. Und ich fürchte noch mehr, dass er glaubt, alle anderen möchten das auch.
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Was für ein dummes Hurenkind. Fotzenfritz soll sich verpissen.
16Huch, seit wann sind denn Beleidigungen hier okay?
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Solange das Selbstbestimmungsgesetz nicht dabei ist… (ha ha, natürlich würde er das am liebsten als erstes rückgängig machen).
Aber naja, wollen kann man viel; ich halte das für relativ unrealistisch.11Das SBG ist leider kaum besser worden als das TSG, die würden das behalten.
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Ist schon geil wie der komplette Politikapparat in den letzten zwanzig Jahren komplett kaputt gemacht wurde. Und Freunde ich sage euch, das alles wird noch so viel schlimmer als man es sich ausmalen könnte.
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