Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle – netzpolitik.org
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netzpolitik.org Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle – netzpolitik.org
Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entsch...
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