Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle – netzpolitik.org
Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle – netzpolitik.org
Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entsch...
Ich weiss, es ist etwas polemisch der Vergleich, macht aber trotzdem Spaß ihn zu machen. Einerseits versucht man ständig mittels Gesetze Bürger verdachtslos zu überwachen und andererseits haben wir beispielsweise Andy B. Scheuert und Flinten-Uschi, die jeweils Anlässe geliefert haben und trotzdem einfach sagen können "Ooohhh irgendwie hat sich mein Telefon verselbständigt. Alles meine SMS sind gelöscht... Komisch! Da kann man wohl nix machen..."
52Allein dass sich Politiker selbst von solchen unmenschlichen Gesetzen ausnehmen zeigt doch schon das Ausmaß der Korruption in der EU-Komission. Klar wussten wir das schon lange, aber mittlerweile sind sie wirklich plakativ verdorben.
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Totalitäre Diktaturen überwachen ihre Bürger um sie zu unterdrücken. Die demokratisch total legitimierte EU überwacht ihre Bürger um sie vor Terroristen und Kinderpornos zu schützen, von wirklich schlimmen Sachen wie Urheberrechtsverletzung mal ganz zu schweigen.
30Ist ja nicht so, als wären die Rechten gerade im massiven Aufschwung. Selbst wenn wir mal positive Absichten der aktuellen Machthaber unterstellen, was wenn so ein Höcke ankommt und einen Datenschatz vorfindet von allen, die mal was böses gegen ihn gesagt haben? :)
16Unironisch hat ein Verteidiger der Chatkontrolle auf die Kritik, dass das wie in Russland, Saudi Arabien und China sei, und Journalisten, Dissidenten etc. gefährdet, geantwortet, dass wir ja keine Autokratie seien und deswegen solche Eingriffe in die Grundrechte okay sein. Es sind zwar genau die Grundrechtseingriffe, die eine Autokratie ausmachen, aber der Doppeldenk ist da schon zu weit.
12Und dann komme noch die ganzen Ottos mit "ich habe ja nichts zu verbergen". Viele verstehen einfach nicht warum solche Vorhaben wie oben genannt super gefährlich sind.
4Die regen mich auch auf. Wenn die nichts zu verbergen haben, sollen die sich mal schön beim Wichsen filmen lassen. Ist ja nur zu deren Sicherheit.
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Wie können die denn ernsthaft glauben, dass das durch den EuGH und die nationalen Verfassungsgerichte geht? Haben die da noch was in der Hinterhand? Oder treu nach dem Motto: einfach mal versuchen?
29Ja, genau das ist der Plan. Immer wieder klar gegen verfassungsmäßige Grundrechte verstooßen, bis irgendwann man ein Gericht dämlich genug ist, das nicht abzuschmettern. Und bis dahin ist die Bevölkerung eh schon vollkommen abgestumpft, weil sie seit Jahrzehnten immer wieder mit den selben Lügen gefüttert werden und selbst wenn sie nicht bereit sind die zu glauben, können sie eh nichts dagegen unternehmen.
18Die Versuchen es immer und immer wieder, irgendwann wirds schon klappen.
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29Mit der Umsetzung ist es wohl an der Zeit, meine privaten Nachrichten mit Stichwörtern zu spicken, die zumindest mal den Kontrollaufwand in die Höhe treiben.
Was sollen sie tun? Aufhören, meine Nachrichten zu überwachen? ¯\_(ツ)_/¯
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11Ich freue mich schon, wenn die ersten Journalisten durchsucht und an der Arbeit gehindert werden, die zu Kinderpornographie, Terrorismus und den anderen Themen recherschieren, vor denen uns die Chatkontrolle angeblich schützen soll.
Wahrscheinlich immer zufällig genau dann, wenn dabei Politiker und Wirtschaftseliten ins Visier der Investigation geraten, oder mal wieder deutlich wird, wie die Polizei bei Ermittlungen versagt.
4Hausdurchsuchungen als "Drohmittel" oder "Strafe" haben andere Politiker auch im Petto.
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Bin mal gespannt wann sie merken, dass Knuddels alleine ihre Grooming Filter komplett auslasten wird.
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Weiß jemand welche Parteien im Europarlament für das gestimmt haben?
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