Es gibt ja schon noch eine Linke, die bekommt auch grade mehr Mitglieder. Die Leute, die den Rechtsruck ablehnen und nicht wollen, dass sich das politische Spektrum auf Neoliberale, Konservative und Hardcore-Rechte verengt müssten sie eigentlich wählen.
Na super, weitere Spaltung des im weitesten Sinne "linken" Spektrums durch eine Kleinpartei, die mit viel Glück 0,5% schafft.
Didn't it go to Sailfish OS which technically still exists?
Und man vertraut auch nicht auf Staat und Polizeiapparat Weil der Verfassungsschutz den NSU mit aufgebaut hat Weil die Polizei doch selbst immer durchsetzt von Nazis war Weil sie Oury Jalloh gefesselt und angezündet haben
Danger Dan
In der genauen Ausgestaltung hängt wohl viel davon ab welcher Anbieter den Zuschlag bekommt. Bei Publk/SocialCard haben die einzelnen Karten eine IBAN und funktionieren soweit ich es verstehe prinzipiell überall, weil sie quasi ein Girokonto simulieren. Da gibt es dann "nur" explizit politisch gewollte und von der jeweiligen Ausländerbehörde zu setzende Einschränkungen, aber keine zusätzlichen systembedingten.
Givve dürfte der Favorit der Hardliner*innen und von daher in Bayern und bei den sächsischen Kreisen gesetzt sein, für die bundesweite Ausschreibung hängt wohl alles von Dataport und letzten Endes wahrscheinlich vom Preis ab.
»Untersuchungen zeigen, dass die Verlagerung der Aufmerksamkeit von einer unpopulären Wirtschaftspolitik auf soziokulturelle Themen, die die öffentliche Meinung aufheizen, wie z. B. die Einwanderung, eine wirksame kurzfristige Wahlstrategie für Regierungsparteien sein kann, insbesondere für Parteien der rechten Mitte.« - Der Satz ist zentral.
In Deutschland ist es nicht unbedingt eine Wahlstrategie im Zusammenhang der Wirtschaftspolitik, aber schon seit Jahren werden Probleme wie die unterfinanzierten Schulen und mittlerweile sogar die Überlastung des Gesundheitssystems (Merz' Geschichte mit den Zahnarztterminen) auf Migrant*innen geschoben, so dass viele Menschen jetzt glauben unsere Schulen und Kitas und Zahnarztpraxen würden am Mittelmeer verteidigt.
Ausgewählte Produkte ist technisch schwierig, weil die Karten nur den Ausschluss von Läden bzw. Branchen ermöglichen. Deswegen probiert sowas nach derzeitigem Stand wohl auch nur Bayern. Da müssen dann die Kassierer*innen manuell kontrollieren, bzw. da wo die schon wegrationalisiert sind müssten extra Leute neben den Automatenkassen stehen. Außerdem gibt es bei Bürgergeld ca. 10mal so viele Betroffene. Kann natürlich sein dass Union und FDP die Forderung trotzdem bringen.
Einzelne Landkreise haben sie schon eingeführt, bundesweit kommen sie wohl Ende des Jahres, in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern schon früher: Bezahlkarten für Geflüchtete, mit denen der Zugang zu Bargeld eingeschränkt werden soll.
Manche wollen halt keine Demos gegen Rassismus, sondern einfach nur für den Status Quo - in dem die AfD immer stärker wird und die regierenden Parteien ihr mit Gesetzesverschärfungen und Anti-Migrations-Diskurs Recht geben.
Ist der eigentlich deutschnational? Wenn ja wär nur Deutschland in den Grenzen von 39 Inland.
Die Obergrenze wäre faktisch null, weil nicht nur die Asylverfahren sondern auch ein zu gewährender Aufenthalt in den "sicheren Drittstaaten" sein soll, analog zur australischen Offshore Detention in Papua-Neuguinea und dem britischen Ruanda-Plan.
Waren Aktionen in den frühen 90ern wie in Mölln oder Rostock-Lichtenhagen deiner Meinung nach legitimer Sozialprotest?
Die meinen das mit dem Neoliberalismus im Verfassungsrang ernst. Solange das Grundgesetz gilt wird es wohl keine ernsthaften Investitionen in etwas anderes als Waffen (für Bundeswehr, Polizei und Frontex/EU-Grenztruppen) mehr geben, eine Zweidrittelmehrheit für eine Abschaffung der Schuldenbremse ist nicht realistisch.
Naja, es ist für Deutschland halt schon sehr ungewöhnlich, dass ein wilder Streik überhaupt versucht wird. Leider haben die anderen HHLA-Terminals nicht angeschlossen, und so war dann am Burchardkai der Druck durch Abmahnungen usw. zu hoch.
Im September hat der Rot-Grüne Hamburger Senat angekündigt, den Hafenbetrieb HHLA (Hamburger Hafen-Logistik AG) zu 49% an die Reederei MSC verkaufen zu wollen. Beschäftigte, Betriebsrat und ver.di lehnen den Verkauf ab. Jetzt haben Vorstand und Aufsichtsrat der HHLA dem Verkauf zugestimmt – und Beschäftigte an einem Containerterminal die Arbeit niedergelegt.
Das ist in einem S-Bahnhof zwischen den Gleisen. Zwischen den Schottersteinen in der Mitte liegen allerlei Kleintier-Knochen, aber kein klar erkennbarer Schädel und ich hab mich von der S-Bahn aus gefragt, ob das eine Ratte, ein Vogel oder was anderes war.
Das machen noch Menschen?
Man darf gespannt sein wie sehr die Bekanntheit seine AfD-Karriere fördert.
Ich bin ja absolut kein Fan von Microsoft, aber Radio München ist offenbar eine Art Offener Kanal für die Aluhutszene, auf deren Website geht es sonst um Corona und die Weltverschwörung.
Naja, so richtig auf den Kapitalismus als beste denkbare Gesellschaft festgelegt hat die SPD sich erst mit dem Godesberger Programm 1959, davor war sie zumindest formal noch sozialistisch.
Die Frage wäre ja ob mit dem Schießbefehl an der Grenze die Debatte endet oder ob man danach anfängt über die Todesstrafe für "erfolgreiche illegale Einreise" als kostengünstige, einfachere Alternative zur Abschiebung zu diskutieren.
Bei Wagenknecht im Kopf anscheinend schon. Die kennt keine Klassen mehr, nur noch Deutsche. Und vielleicht schaffendes und raffendes Kapital.
Viele in der LINKEN atmen auf: Die lange Auseinandersetzung um Sahra Wagenknecht ist vorbei. Am 23.10. verkündete Sahra Wagenknecht per Pressekonferenz die Gründung des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht”, aus dem im Januar 2024 ihre neue Partei entstehen soll. Was sind ihre Positionen, wie stehen Sozialist*innen dazu, und was bedeutet die Spaltung für DIE LINKE?
Die aktuelle Eskalation der rassistischen Debatte, in der sich Politikerinnen mit Gesetzesverschärfungen und Vorschlägen überbieten ist nicht aus dem Nichts entstanden und auch keine reine Anpassung der bürgerlichen Parteien an die AfD. Sie ist Ausdruck des Bedürfnisses der bürgerlichen Parteien und der Kapitalistinnen nach einem Sündenbock für hohe Mieten, überlastete Lehrkräfte und die Krise des Gesundheitssystems. Seit 2015 (und bereits davor) erleben wir eine systematische Berichterstattung der bürgerlichen Medien, die unter dem Schlagwort „Flüchtlingskrise“ Geflüchtete als über Europa hereinbrechende Naturkatastrophe darstellt, die das Sozial- und Bildungssystem gefährde und den Wohnungsmarkt überlaste.
Christlich-fundamentalistischer Aufmarsch gegen Abtreibungsrecht in Köln erfolgreich blockiert.
No to war or any military invasion of Niger. *No Nigerian soldier needs to go die to defend a bourgeois democracy that impoverishes and oppresses the working masses in Niger. *No to sanction against…
In Lüneburg ist am Samstag der bundesweite Sommerkongress von "Fridays for Future (FFF)" geendet. Höhepunkt des Treffens war die Demonstration zum Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover.
The coups in Mali and Burkina Faso already demonstrate that the new military regimes have no programme nor even a genuine intention to address the deep-seated problems engendered by the private appropriation and looting of these countries’ resources by big corporations.
The coups in Mali and Burkina Faso already demonstrate that the new military regimes have no programme nor even a genuine intention to address the deep-seated problems engendered by the private appropriation and looting of these countries’ resources by big corporations.