Nach dem Anschlag in Magdeburg : Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
Nach dem Anschlag in Magdeburg : Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert laut einem Bericht die FDP und Union dafür, offene Gesetzentwürfe zu blockieren. Die Behörden bräuchten mehr Befugnisse.
Grünen-Politiker von Notz sieht das Problem allerdings nicht bei den Befugnissen der Behörden.[...] Es erschließe sich ihm nicht, wie man als Reaktion auf diesen Anschlag nun wieder mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kommen wolle. "Die Behörden haben ja offenbar nicht mal die öffentlichen Tweets dieses Mannes gelesen. Man hat hier kein Defizit an Durchgriffsoptionen, man hat ein Handlungsdefizit."
Wenigstens ein paar Stimmen gibt es noch in Richtung Vernunft.
12Natürlich kommt Faeser wieder mit irgendeinem autoritären Quatsch an. Mit Abstand die schlimmste Ministerin dieser Regierung meiner Meinung nach.
11Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung.
Und das hätte bei Magdeburg genau was gebracht?
55Dabei lägen Autoverbotszonen (großzügig angelegt, am besten bis zur Stadtgrenze) und Automitführverbote doch auf der Hand.
24Sehr viel. In erster Linie . Außerdem hätte . Zuletzt .
23An dieser Stelle, weil es immer passt und anscheinend nie "alt" oder unpassend wird...
Loriot, Bundestagsrede:
https://www.dailymotion.com/video/x38rt756
Der mutmaßliche Täter hat monatelang auf Twitter Androhungen gemacht. Saudi Arabien soll die deutsche Behörden gewarnt haben. Privatpersonen sollen die deutschen Behörden gewarnt haben.
Die SPD nutzt diesen mutmaßlich Rechtsextremen Anschlag, um eine autoritäre Rechte Überwachungspolitik voranbringen zu wollen, in dem Wissen, dass diese hier nichts gebracht hätte, wie auch in den anderen Fällen in der Vergangenheit.
Wenn Faeser einen Funken Anstand hätte, hätte sie heute ihren Rücktritt verkündet, anstatt zu fordern, dass mehr Überwachungsmaßnahmen noch mehr Rauschen erzeugen, auf das die Polizei noch konsequenter relevante Hinweise ignoriert.
26Die SPD nutzt diesen mutmaßlich Rechtsextremen Anschlag, um eine autoritäre Rechte Überwachungspolitik voranbringen zu wollen, in dem Wissen, dass diese hier nichts gebracht hätte, wie auch in den anderen Fällen in der Vergangenheit.
Ist ja nicht so, als hätte Frau Faeser das erfunden. Seit ich mich mit Politik beschäftige hat das jeder Innenminister versucht. Ich glaube, das hat mehr mit der Position zu tun als mit der Partei. Oder es werden besonders gerne Menschen mit einer Vorliebe für den Überwachungsstaat für die Position ausgewählt.
12Bis auf Werner Maihofer und Gerhart Baum (beide FDP) waren alle Bundesinnenministys der BRD von der Union oder SPD. Gerhart Baum hatte 2004 mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Verfassungsgericht gegen das damalige Überwachungsgesetz "Großer Lauschangriff" geklagt, ebenso gegen die Online-Durchsuchung in NRW und gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Maihofer, der Vorgänger von Baum war dagegen in illegale Vorgänge beim Verfassungsschutz involviert, u.a. illegale Abhörmaßnahmen.
Es stimmt schon, dass es mit dem Amt eine gewisse Tendenz gibt. Allerdings füllen die einschlägigen Parteien dieses Amt auch mit entsprechen Charakteren und decken diese dann oft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Innenminister
https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Maihofer
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum4
Es ist erschreckend wie vorhersehbar die permanenten Quengeleien nach einem totalen Überwachungsstaat geworden sind. Selbst die losesten Zusammenhänge sind noch gut genug, immer und immer wieder als Einfallstor für übergriffige Massen-Ausspähung missbraucht zu werden.
38War ja klar.
Dass die Polizei den Typen wohl mal wieder vorher schon auf dem Schirm hatte und nix gebacken bekommen hat ist ja egal. Hauptsache erstmal mehr Überwachungsstaat ausbauen.41Der dann personell eh nicht besetzt werden könnte und den Menschen auch dann nicht helfen würde. Aber wichtig ist, sich schon mal die Befugnisse holen, um zumindest die eigenen Interessen verfolgen zu können.
Es ist so ekelhaft.
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Widerlichste Politiker. So ein schlimmes Ereignis auszunutzen für Überwachungsphantasien, die überhaupt nichts brächten, um so was zu verhindern.
20Ich habe in den letzten Jahren für mich diese Liste zusammen gesammelt. Ich möchte damit weder
derailenentgleisen, noch den Anschlag klein reden, das ist eine schreckliche Tragödie. Ich habe nur keine Lust auf die obligatorische Sicherheits-Debatte, die dann immer folgt.
Wovor haben wir Angst?Tote pro Tag in Deutschland
2.800 insgesamt, davon:
930 Herz-Kreislauf-Erkrankungen
630 Krebs
350 Rauchen
200 Alkohol
55 Ärztliche Behandlungsfehler
30 Suizid
10 Verkehrsunfälle
2 Mord, davon 1 Femizid
0,02 rechterTerror
0,0005 linker Terror
9.300 Kühe
151.000 Schweine
1.800.000 Hühner21Wir müssen was gegen Hühner machen, wenn die 1,8 Mio Menschen am Tag umbringen
25Ich möchte weder […] noch den Anschlag nicht klein reden
Doppelte Verneinung, uuhhh.
5Danke, habs korrigiert. Ist mir beim Editieren nicht aufgefallen.
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9.300 Kühe 151.000 Schweine 1.800.000 Hühner
Muss man wirklich jede Gelegenheit benutzen, um solchen Veganerscheiß zu pushen? Das ist genauso widerlich, wie wenn die Faeser den Anschlag als Anlass für die üblichen Forderungen zu mehr Polizeistaat missbraucht.
0Ich habe eine persönliche Liste mit Fakten geteilt, nimm daraus mit was du gebrauchen kannst
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Kann es irgendwie sein, dass Nancy garnicht mit BKA und Polizei redet?
10Jemand mit einem Archiv Link? Die Zeit will pay-or-okay von mir :/
3Danke :)
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