Zurückweisungen an der Grenze sorgen für Streit
Zurückweisungen an der Grenze sorgen für Streit
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Zurückweisungen an der Grenze sorgen für Streit
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Die Verantwortung für die Maßnahmen liege "alleine beim Bundesinnenministerium", sagte er der Bild-Zeitung. Polizeibeamte dürften nicht belangt werden.
"Ich habe nur Befehle befolgt".
Wo hab ich das schonmal gehört ....
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Jetzt vergleichst du Äpfel mit Birnen. Übertreib nicht.
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Nein, eigentlich tu ich das nicht. Es geht nicht um die Schwere der Tat, sondern um die Geisteshaltung: "Befehle befolgt zu haben befreit mich von der Verantwortung für meine Taten."
Wenn du die Rechtswidrigkeit der Anweisung hättest erkennen müssen, musst du zumindest den Versuch unternehmen, dagegen zu protestieren. Das ist sogar explizit Teil unseres Beamtenrechts. Auf Unwissenheit kann sich nach all der Berichterstattung auch keiner mehr berufen.
Edit: Link korrigiert, danke für den Hinweis.
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Nein. Es zeigt auf, wohin blinder Gehorsam und die Abtretung von Verantwortung in letzter Konsequenzen führt.
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Interessant, dass man eher damit beachäftigt ist gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen, als die illegale oder aus Sicht des Kanzlers nich stattfindende Praxis sofort per Anweisung zu beenden.
Tja, geht auch letztlich nicht darum. Auch nach der EM gab es das gleiche wie jetzt auch schon ab September 2024. Soweit ich mich erinnere, war das Fazit ernüchternd. Es bringt nicht wirklich viel und ist hauptsächlich herausgeworfenes Geld ist und mehr Arbeit für die sowieso schon überarbeitete Polizei. Ich denke dass wir jetzt, wenige Monate später wieder Geld dafür aus dem Fenster werfen wollen, und irgendwelche Leute gängeln, hat nichts damit zu tun, dass hier illegale Immigration bekämft werden soll. Es geht nur um die Stimmung. Sonst würden sie sich sowieso irgendetwas einfallen lassen müssen was auch einen Effekt hat.
Edit: Unsere Politiker sagen etwas anderes als ich aber ich würde mal wetten, wenn wir sowieso einen 30%-40% Rückgang haben, seit dem sich die Situation in Syrien, der Türkei, dem Mittelmeer, nach Covid etc verändert hat, wundert es mich nicht, dass die Zahlen in 2024 30% rückläufig sind. Das kann man aber jetzt nicht einfach so den verschärften Grenzkontrollen anrechnen... Ich halte es für wahrscheinlich, dass die 0 Effekt haben könnten und es daran liegt, dass die Zahlen allgemein rückläufig sind... Wie im Rest von Europa beobachtet...
Die bisherigen Grenzkontrollen sind ja auch illegal. Interessiert aber niemanden, weil man denkt sich dann einfach eine neue Lüge als Begründung aus, und nach Logik der Gerichte muss man dann jedesmal neu klagen
https://www.rnd.de/politik/grenzkontrollen-nach-oesterreich-waren-illegal-ZSKNIPXRERCE7KJYCUANLQBLOU.html